Caritas: Änderungen der Mindestsicherung treffen Familien und Kinder

Utl.: Wachter: „Niemand kann sich Kinderarmut oder soziale
Ungleichheit in Österreich wünschen. Ein neues Gesetz muss an
der Lebensrealität von Menschen in Not Maß nehmen!“ =

Wien (OTS) - „Niemand kann sich Kinderarmut oder eine Vergrößerung
der sozialen Ungleichheit wünschen. Eine bundesweit einheitliche
Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist grundsätzlich
zu begrüßen. Aber eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt, muss
sich an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen orientieren,
sodass ein Leben in Würde möglich ist. Als Caritas wissen wir aus
unserer täglichen Arbeit in den Familienzentren, in den Mutter Kind
Häusern, den Sozialberatungsstellen und in den Projekten für
langzeitarbeitslose Menschen, mit welchen Herausforderungen
armutsbetroffene Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Unsere
Erfahrungen zeigen, dass gerade die Wohnkosten hier entscheidend
sind“, betont Caritas Österreich Generalsekretär Bernd Wachter.

Kinder nicht zurücklassen
2017 bezogen rund 330.000 Menschen in Österreich die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung. 60 Prozent der Bezieherinnen und
Bezieher leben in einem Haushalt mit Kindern. Gerade Familien werden
die Kürzungen der Mindestsicherung zu spüren bekommen: Bei Paaren
wird um 10 Prozent gekürzt, und für Kinder wird es gestaffelte
Beiträge geben. Ab dem 3. Kind stehen überhaupt nur mehr 5 Prozent
des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes – also 43 Euro – zu Verfügung.
„Wer hier spart, spart an der Zukunft Österreichs. Wir können es uns
nicht leisten, Kinder und damit kinderreiche Familien zurückzulassen
und ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Miteinander verwehren.
Arme Kinder haben weniger Chancen auf Bildung, weniger Möglichkeiten,
sich zu entwickeln. Das ist in Österreich jetzt schon Realität. Wenn
wir den Gürtel hier nochmals enger schnallen, wird der Alltag für
diese Kinder noch viel schwerer. Unserem Staat muss jedes Kind gleich
viel wert sein“, warnt Wachter.

Arm trotz Arbeit oder Pensionsbezug
70 Prozent der Mindestsicherung-BezieherInnen sind AufstockerInnen.
Das heißt, sie haben ein Einkommen oder beziehen Leistungen, die
unter der Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen – etwa
die Pension – und erhalten daher eine „Aufzahlung“. „Gerade unter den
AufstockerInnen sind der Anteil von Personen mit gesundheitlichen
Einschränkungen überdurchschnittlich und die Belastungen für Kinder
besonders hoch“, so Wachter.

Integration statt finanzielle Ausgrenzung
Das Festmachen der Mindestsicherungsbezüge an Deutschkenntnissen,
sieht die Caritas kritisch. „Damit die Menschen hier in Österreich
möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen, ist es hilfreich, Deutsch
zu lernen. Allerdings widerspricht es sich, Sprachkurse zu kürzen und
gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu
knüpfen“, erklärt Bernd Wachter. Wie viele BezieherInnen von
Mindestsicherung Migrationshintergrund haben oder wie gut ihre
Deutschkenntnisse sind, lasse sich aus der aktuellen Statistik nicht
ablesen. Das werde sich erst durch die Umsetzung des geplanten
"Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über
Leistungen der Sozialhilfe" ändern.

Zusammenhalt und Solidarität
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung eingeführt wurde, um Menschen zu unterstützen, die
aus dem Versicherungsprinzip rausfallen oder nie hineingekommen sind,
sowie jene, die so geringe Arbeitseinkommen beziehen, dass sie davon
nicht leben können“, erinnert Caritas Generalsekretär Bernd Wachter:
„Von der Leistung Bedarfsorientierte Mindestsicherung profitieren wir
alle, weil es durch zu große Ungleichheit soziale Spannungen gibt!“
Zu einer zukunftstauglichen Gesellschaft in Österreich gehören
Zusammenhalt und soziale Sicherheit. Diesen Grundsatz sollte die
Regierung nicht aus den Augen verlieren.

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