Wiener Budget 2019 – Geld für gescheite Kinder und für eine saubere Stadt mit viel Kultur und ‚smarter’ Planung

Ein Schwerpunkt im neuen Budget ist die Bildung. Nach 1,62 Milliarden Euro im Vorjahr werden nun 1,75 Milliarden in diesem Bereich investiert. Um 120 Mio. Euro wird in Wien neuer Schulraum geschaffen. „Wenn wir von mehr als 100 Klassen sprechen, dann geht es dabei nicht nur um die Fläche“, sagt SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann. „Es geht um kindgerechte Pädagogik.“ Mehr Raum bietet mehr Qualität im Bildungsbereich.

2019 startet auch das Schulsanierungspaket II. Damit werden Klassenzimmer modernisiert und ein angenehmes Umfeld für die Kinder und Jugendlichen geschaffen. „Wir werden im kommenden Jahr 865,4 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgeben. Das sind um rund 60 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Und wir entlasten die Eltern künftig noch mehr: Die neuen Summer Camps starten nächstes Jahr, das heißt, die Jüngsten haben auch in den Ferien eine qualitätsvolle Betreuung.“

SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch widmete sich dem Thema Integration. Hierzu wird die MA17 (Integration und Diversität) 2019 verstärkt Daten und Fakten zur Verfügung stellen. „Es geht darum, Brücken zu bauen“, sagt Berger-Krotsch. „Wir arbeiten daran, dass Menschen gut begleitet werden, bis sie auf eigenen Füßen stehen können.“ Das geschieht durch aktive Förderung und zielgerichtete Maßnahmen, vom Bildungsgrätzl bis zum Jugendcollege. Auf die aktuelle „Kopftuchdebatte“ bezogen, plädiert Berger-Krotsch für eine ganzheitliche Integration und kritisiert die einseitig auf Verbote ausgerichtete Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. „Der Wiener Weg heißt Dialog statt Entzweiung. Wir setzen auf Gespräche mit Eltern und der Community und auf kontinuierlichen Informationsaustausch. Wir sind bemüht, uns kontinuierlich zu verbessern, und hier investieren wir!“

SPÖ-Gemeinderätin Marina Hanke hebt in der heutigen Debatte zum Voranschlag der Stadt Wien einmal mehr die vorbildhaften Projekte der Stadt in den Bereichen Bildung, Integration und Jugend hervor: „Wir wollen Menschen nicht hinausdrängen, sondern sie einbeziehen. Deshalb schauen wir darauf, Kinder und Jugendliche früh in Beteiligungsprozesse einzubinden. Sie sollen die Möglichkeit haben, mitzubestimmen und mitzureden, zu sagen, wie ihre Stadt der Zukunft aussieht“, betont Hanke. Als Beispiel nennt sie in diesem Zusammenhang unter anderem das Projekt „Werkstadt Junges Wien“, das Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen soll.

Zwtl.: Das höchste Gut der Stadt Wien sind ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter=

Das höchste Gut der Stadt Wien sind ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Denn sie bringen die Stadt zum Laufen, sorgen dafür, dass sie sauber bleibt. Sie kümmern sich in allen Haushalten die Wasser- und Stromversorgung gewährleistet sind. Es sind die emsigen Bienen der Stadt Wien. Deshalb liegen sie uns besonders am Herzen. Ihr Wohl steht uns über allem. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitswelt so gut wie möglich gestalten und wir sorgen uns um ihre Gesundheit. Wir honorieren die harte Arbeit für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank“, so SPÖ-Abgeordneter Christian Hursky zum Personal der Stadt Wien.

Zwtl.: Interessen der BürgerInnen haben bei der Planung in Wien einen sehr hohen Stellenwert=

Wien ist Smart City. Die Stadt hat eine Strategie, in der die Planung der Infrastruktur eng mit der Planung von Wohnbau und Energiewirtschaft zusammenspielt. „Die Städte, die im Smart City Index gut abschneiden, sind nicht immer wohlhabend und groß. Wichtig ist die Teilhabe der Bürgerinnen, Bürger und Betriebe. Wir hören auf die Menschen und lassen ihre Bedürfnisse in die Planung einfließen. Lebensqualität, Ressourcenschonung, soziale Teilhabe, Klima und Innovation stehen für uns an erster Stelle“, so SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

SPÖ-Abgeordnete Luise Däger-Gregori betont, dass sich in der Arbeit des Magistrats das politische Verständnis manifestierte: „Eine Vielzahl an Projekten und konkreten Maßnahmen, die nicht selbstverständlich sind.“ Mit dem Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße nennt Däger-Gregori ein Projekt, bei dem Wohnraum mit Grün- und Freiflächen geschaffen und Mobilitätsmöglichkeiten wie Öffi und Rad gefördert werden. Ebenso soll ein Bildungszentrum in der Langobardenstraße entstehen. „Unter Einbeziehung der Wienerinnen und Wiener schaffen wir Ortsteile, die bewohnt, belebt und beliebt sind.“

Wien braucht Straßen in gutem Zustand und auch gute Anbindungen an Stadterweiterungsgebiete, fasst SPÖ-Gemeinderat Ernst Holzmann zusammen. Das ist der Grund, weshalb 130 Mio. Euro in die Erweiterung und Sanierung des Straßennetzes investiert werden. „Wir machen die Stadt auch heller. Neue LED-Beleuchtungen sorgen für mehr Sicherheit und sind energiesparend.“ Holzmann spricht auch die Wichtigkeit der Adaptierung von Gehwegen und Kreuzungen an: „Taktile Leitsysteme machen blinden und sehbehinderten Menschen den Weg durch die Stadt sicherer.“

Die Stadtentwicklung- und planung ist für SPÖ-Gemeinderat Christian Oxonitsch Grundlagenarbeit. „Nachhaltige Energiepolitik, eine vorausschauende Planung und Gestaltung sind das Fundament für die hohe Lebensqualität der Stadt Wien. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz. Wien wird genau deshalb Tag für Tag ein Stück besser und schöner.“

Ztwl.: Neuer Schwung für die Kultur=

„Das erste Kultur- und Wissenschaftsbudget unter einer neuen Stadträtin bedeutet mehr Geld für Kunst, Kultur und Wissenschaft, aber auch einen neuen Schwung für die Kultur in Wien“, so Gemeinderätin und Ausschussvorsitzende Sybille Straubinger.  „Es bedeutet eine Offensive im Bereich von Sanierungen und Investitionen in moderne Infrastruktur. Es legt einen Schwerpunkt auf Stadtteilkultur und kulturelle Projekte in den Außenbezirken und eine Stärkung der Freien Szene.“ Mit dem Kultur- und Wissenschaftsbudget 2019 investiert Wien in Bestehendes und Neues und schafft Bedingungen, die es ermöglichen Kultur auf höchstem Niveau zu schaffen.

„Wir müssen alles daran setzen, kulturelle Teilhabe zu ermöglichen“, bekräftigt Gemeinderat Peko Baxant. „Die Gesellschaft verändert sich und es braucht Orte der Gemeinschaft.“ Diese verortet der Abgeordnete in Kunst und Kultur. Eine verbesserte Fördersituation und ein verstärkter Fokus auf Aktivitäten in den Bezirken bietet hier Lösungen. „Wichtig ist eine Servicekultur auf Augenhöhe und kein Bittstellertum. Wenn der Zugang erleichtert wird, können wir gewährleisten, dass auch mit kleinen Beträgen etwas Neues entstehen kann.“

Erfreulich ist für Baxant auch die Neuausrichtung in der Musikförderung: „Neben der wichtigen Erhöhung von Wien Modern und dem Klangforum Wien wird auch der Klubkultur im kommenden Jahr der entsprechende Raum geboten werden.“

Zwtl.: Digitale Blicke auf die eigene Geschichte=

Gemeinderat Thomas Reindl strich die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft hervor: „Wir leben in einer Zeit, in der seriöse Nachrichten als ‚Fake News’ abgetan werden und umgekehrt“, so Reindl. „Menschen verlieren im Internet die Orientierung. Daher braucht es die Kultur als Anker.“ Konkret geht es für ihn um den Umgang mit der Geschichte. „Das Stadt- und Landesarchiv kann hier einen wertvollen Beitrag leisten.“

Bei der Auseinandersetzung mit seiner Geschichte geht Wien den Weg der Digitalisierung. „Zum Jubiläum ‚100 Jahre Rotes Wien’ wurden rund 4.000 Fotos digitalisiert. Die digitale Bibliothek wächst und auch das Filmarchiv der media wien wird digital zugänglich gemacht“, berichtet Reindl. Bedeutsam ist zudem  das „Wien Geschichte Wiki“, es dokumentiert in einem Projekt der Uni Wien Erinnerungsorte zu Austrofaschismus und Nationalsozialismus digital. Dazu wird es laufend ausgebaut. Zu Jahresende sollen ca. 41.500 Artikel abrufbar sein.

Zwtl.: Von Wiens Errungenschaften profitiert die ganze Welt=

In der zukunftsorientierten Stadt spielt laut SPÖ-Gemeinderat Gerhard Schmid die Wissenschaft eine große Rolle: „Innovation, Forschung und Wissenschaft haben einen sehr hohen Stellenwert, der weit über die Grenzen Wiens hinausgeht. Forschung und Wissenschaft sind auch entscheidend für den Wirtschaftsstandort. Von den Errungenschaften aus Wien profitiert die ganze Welt.“

Zwtl.: Zukunftsorientierte Umweltpolitik heißt, die Meinung der BürgerInnen miteinzubeziehen=

„Wien wurde neunmal zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität gewählt. Die Stadt räumt international ‚Smart City’-Preise ab. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner fahren mit den Öffis, fahren mit dem Rad oder bewegen sich zu Fuß durch die Stadt. Das heißt: Stadträtin Ulli Sima und die rot-grüne Stadtregierung haben vieles richtig gemacht“, so der Umweltausschussvorsitzende SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin. Das alles unter Miteinbeziehung vieler Interessen der Bürgerinnen und Bürger. „In der Umweltpolitik nehmen wir viele Gruppen mit. Das zeigt die Breite der geförderten Projekte klar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die neue Marktordnung, die durch regen Meinungsaustausch vieler Beteiligter zustande kam.“

Wenn man durch Wien geht bemerkt man rasch, die Stadt ist sauber. Bei Niederschlag wie heute sind die Wege gestreut und sicher. „Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA48 zu verdanken. Sie sorgen täglich dafür, dass Wien eine der saubersten Städte ist und dass die Straßen geräumt sind“, bedankt sich SPÖ-Gemeinderätin Nina Abrahamczik bei den Menschen, die bei jedem Wetter Großartiges für die Stadt Wien leisten. Die Abgeordnete betont auch das professionelle Stadtservice sowie die Umweltanwaltschaft, die zu der hohen Umweltqualität in Wien beiträgt und dieses Jahr bereits ihr 25-Jahr-Jubiläum feiert.