44. Wiener Gemeinderat (8)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Wien (OTS/RK) - GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erinnerte daran, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik sei: Jenes für Wien zeige die verantwortungsvolle und humanistische Politik der Rot-Grünen Stadtregierung. Rot-Grün ging es nicht um „dogmatisches Kaputtsparen und blindes Ausgrenzen“, sondern darum, Chancen und ein ausgeglichenes Miteinander in der Stadt zu schaffen. Wien nutze die Digitalisierung als Chance: Die Smart-City Strategie und die Digitale Agenda zielten darauf ab, den BürgerInnen Zeit und Geld zu sparen und besseres Service für die WienerInnen zu bieten. Als Beispiel nannte er die „Sag‘s Wien-App“, mit der WienerInnen direkt mit der Stadtverwaltung in Kontakt treten könnten, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Außerdem nannte er den „Wien Bot“, ein Chatprogramm für das Smartphone, mit dem WienerInnen unmittelbar Informationen über Angebote der Stadt einholen können. Wien setze künstliche Intelligenz für die Menschen ein, während etwa die AMS-Software des Bundes die Arbeitssuchenden in verschiedene Klassen stufe - von vermittelbar bis unvermittelbar. Das ziele genau auf das Gegenteil ab. Durch den Digitalisierungspakt mit den Sozialpartnern schaue Wien darauf, dass alle die Chancen, die der technische Fortschritt bringt, auch nutzen können.

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) hob fünf Punkte hervor, die für die Entwicklung der Stadt wichtig seien und auf die er seine Finanzpolitik fokussiere: Dazu gehöre das generationenübergreifende Wirken der Politik, das Ziel Wien langfristig als lebenswerteste Stadt zu erhalten und schon jetzt für das Wachstum der Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren vorzubauen. Weiters strich Hanke sein Ziel, ein Nulldefizit zu erreichen, hervor, wobei dies bewusst nicht schon 2019, sondern erst 2020 passiere. Außerdem liege sein Fokus darauf, neue Jobs zu schaffen; einerseits mit Förderung und Qualifizierung für ArbeitnehmerInnen und andererseits mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der „schlauen“ Nutzung der neuen Technologien. Wien sei eine erfolgreiche Metropole, „wir wollen im großen Kontext Europas weiter vorne stehen“.

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass die Akutversorgung in Wien gut sei, es bei der Versorgung von chronischen Erkrankungen und vor allem im Hinblick der alternden Bevölkerung aber Aufholbedarf gebe. Er machte sich für die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand stark. Von Wien erwartete er hier konkrete Lösungsvorschläge. Gara brachte einen Antrag ein, indem er Wien als Pilotregion für eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf vorschlug. Er begrüßte, dass der Wirtschaftsplan des KAV nun „mit größerer kaufmännischer Vorsicht verfasst“ worden sei. So seien offene Regressforderungen zum Krankenhaus Nord nicht mehr enthalten. Das Budget des KAV müsse auch nach der Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts transparent und nachvollziehbar sein, forderte Gara. In der Gesundheitspolitik müsste ein größerer Fokus auf Prävention gesetzt werden, um langfristig Pflegefälle zu vermeiden.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte, dass es dem Budget 2019 an Visionen fehle. Die Stadtregierung müsse Wohnen, Gesundheit und Pflege für alle sicherstellen. Dazu gehöre auch, dass niemand im Winter frieren müsse. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses verlangte. Hacker hätte mit seinem Ressort eine sprichwörtliche Großbaustelle übernommen. Es sei deshalb wichtig gewesen, dass Hacker die KAV-Reform aufgeschoben und das Projekt Krankenhaus Nord priorisiert habe. Rund um die geplante Ausgliederung des KAV forderte Korosec mehr Informationen und eine stärkere Einbindung der Opposition. Die Forderung der NEOS nach der Finanzierung aus einer Hand und Wien als Pilotregion dafür, begrüßte Korosec. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Finanzierung aus einer Hand umsetzen werde. Kritik übte Korosec an den zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Mitglieder der Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhauses Nord. Konkret müsse der KAV-Bericht zum Termin- und Kostenplan des Projekts vorgelegt werden, der nach wie vor von Stadtrat Hacker unter Verschluss gehalten werde. Dazu brachte sie einen Antrag ein. Ein weiterer Antrag betraf Berichte zu Asbest und Sanierungsplänen der Krankenanstalt Rudolfstiftung.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) hob einige Schwerpunkte der Gesundheitspolitik der Stadt hervor. Unter anderem würde über den Fonds Soziales Wien (FSW) die Pflege und Betreuung ausgebaut - auch im Hinblick auf eine künftig älter werdende Stadt. Psychische Erkrankungen seien auf dem Vormarsch, weshalb die Stadt mit einem Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie mit Angeboten für Erwachsene reagiere. Die Stadt lege ebenso einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung. Dem allerdings arbeite die von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie entgegen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens müsse solidarisch bleiben, forderte Meinhard-Schiebel. Deshalb sei es wichtig, dass eine Lösung für den Ersatz des aufgehobenen Pflegeregresses gefunden werde. Meinhard-Schiebel hob außerdem die Arbeit der PatientInnen-Anwaltschaft hervor. Es sei wichtig, dass alle Zugang zum Gesundheitswesen hätten.

GRin Angela Schütz (FPÖ) beklagte die „desaströse Sozialpolitik“ der Stadt. Diese werde der „Willkommenskultur und Subventionspolitik der Stadt untergeordnet“. Während Spitalskostenbeiträge, Ambulatoriumsbeiträge oder Pflegeentgelte für Sonderleistungen erhöht und laut Schütz mehr als 300 Millionen Euro bei den Spitälern bei Leistungen und Personal eingespart würden, stiegen die Ausgaben für die Mindestsicherung laufend. 68 Prozent der BezieherInnen hätten Migrationshintergrund. Vier von zehn Menschen ohne Job lebten in Wien. Wien dürfe nicht „Weltsozialhauptstadt“ werden. Schütz wolle sich gegen den „Bevölkerungsaustausch wehren“. Sie sprach sich außerdem für eine Kürzung der Mindestsicherung für ZuwanderInnen aus. Auch bei einer Ausgliederung des KAV müsse die Kontrolle des Gemeinderats über das Budget erhalten bleiben, forderte Schütz.

(Forts.) ato/ord

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