Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales
Utl.: Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und
Internationales =
Wien (OTS/RK) - GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erinnerte daran, dass das
Budget in Zahlen gegossene Politik sei: Jenes für Wien zeige die
verantwortungsvolle und humanistische Politik der Rot-Grünen
Stadtregierung. Rot-Grün ging es nicht um „dogmatisches Kaputtsparen
und blindes Ausgrenzen“, sondern darum, Chancen und ein
ausgeglichenes Miteinander in der Stadt zu schaffen. Wien nutze die
Digitalisierung als Chance: Die Smart-City Strategie und die Digitale
Agenda zielten darauf ab, den BürgerInnen Zeit und Geld zu sparen und
besseres Service für die WienerInnen zu bieten. Als Beispiel nannte
er die „Sag‘s Wien-App“, mit der WienerInnen direkt mit der
Stadtverwaltung in Kontakt treten könnten, um ihren Anliegen Gehör zu
verschaffen. Außerdem nannte er den „Wien Bot“, ein Chatprogramm für
das Smartphone, mit dem WienerInnen unmittelbar Informationen über
Angebote der Stadt einholen können. Wien setze künstliche
Intelligenz für die Menschen ein, während etwa die AMS-Software des
Bundes die Arbeitssuchenden in verschiedene Klassen stufe - von
vermittelbar bis unvermittelbar. Das ziele genau auf das Gegenteil
ab. Durch den Digitalisierungspakt mit den Sozialpartnern schaue Wien
darauf, dass alle die Chancen, die der technische Fortschritt bringt,
auch nutzen können.
StR KommR Peter Hanke (SPÖ) hob fünf Punkte hervor, die für die
Entwicklung der Stadt wichtig seien und auf die er seine
Finanzpolitik fokussiere: Dazu gehöre das generationenübergreifende
Wirken der Politik, das Ziel Wien langfristig als lebenswerteste
Stadt zu erhalten und schon jetzt für das Wachstum der Stadt in den
nächsten zehn bis 15 Jahren vorzubauen. Weiters strich Hanke sein
Ziel, ein Nulldefizit zu erreichen, hervor, wobei dies bewusst nicht
schon 2019, sondern erst 2020 passiere. Außerdem liege sein Fokus
darauf, neue Jobs zu schaffen; einerseits mit Förderung und
Qualifizierung für ArbeitnehmerInnen und andererseits mit der
Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der „schlauen“ Nutzung der
neuen Technologien. Wien sei eine erfolgreiche Metropole, „wir wollen
im großen Kontext Europas weiter vorne stehen“.
Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport
GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass die
Akutversorgung in Wien gut sei, es bei der Versorgung von chronischen
Erkrankungen und vor allem im Hinblick der alternden Bevölkerung aber
Aufholbedarf gebe. Er machte sich für die Finanzierung des
Gesundheitssystems aus einer Hand stark. Von Wien erwartete er hier
konkrete Lösungsvorschläge. Gara brachte einen Antrag ein, indem er
Wien als Pilotregion für eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus
einem Topf vorschlug. Er begrüßte, dass der Wirtschaftsplan des KAV
nun „mit größerer kaufmännischer Vorsicht verfasst“ worden sei. So
seien offene Regressforderungen zum Krankenhaus Nord nicht mehr
enthalten. Das Budget des KAV müsse auch nach der Umwandlung des KAV
in eine Anstalt öffentlichen Rechts transparent und nachvollziehbar
sein, forderte Gara. In der Gesundheitspolitik müsste ein größerer
Fokus auf Prävention gesetzt werden, um langfristig Pflegefälle zu
vermeiden.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte, dass es dem Budget 2019 an
Visionen fehle. Die Stadtregierung müsse Wohnen, Gesundheit und
Pflege für alle sicherstellen. Dazu gehöre auch, dass niemand im
Winter frieren müsse. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie die
Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses verlangte. Hacker hätte mit
seinem Ressort eine sprichwörtliche Großbaustelle übernommen. Es sei
deshalb wichtig gewesen, dass Hacker die KAV-Reform aufgeschoben und
das Projekt Krankenhaus Nord priorisiert habe. Rund um die geplante
Ausgliederung des KAV forderte Korosec mehr Informationen und eine
stärkere Einbindung der Opposition. Die Forderung der NEOS nach der
Finanzierung aus einer Hand und Wien als Pilotregion dafür, begrüßte
Korosec. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die
Finanzierung aus einer Hand umsetzen werde. Kritik übte Korosec an
den zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Mitglieder der
Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhauses Nord. Konkret müsse
der KAV-Bericht zum Termin- und Kostenplan des Projekts vorgelegt
werden, der nach wie vor von Stadtrat Hacker unter Verschluss
gehalten werde. Dazu brachte sie einen Antrag ein. Ein weiterer
Antrag betraf Berichte zu Asbest und Sanierungsplänen der
Krankenanstalt Rudolfstiftung.
GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) hob einige Schwerpunkte
der Gesundheitspolitik der Stadt hervor. Unter anderem würde über den
Fonds Soziales Wien (FSW) die Pflege und Betreuung ausgebaut - auch
im Hinblick auf eine künftig älter werdende Stadt. Psychische
Erkrankungen seien auf dem Vormarsch, weshalb die Stadt mit einem
Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie mit Angeboten für
Erwachsene reagiere. Die Stadt lege ebenso einen Schwerpunkt auf die
Gesundheitsförderung. Dem allerdings arbeite die von der
Bundesregierung beschlossene Aufhebung des Nichtraucherschutzes in
der Gastronomie entgegen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens
müsse solidarisch bleiben, forderte Meinhard-Schiebel. Deshalb sei es
wichtig, dass eine Lösung für den Ersatz des aufgehobenen
Pflegeregresses gefunden werde. Meinhard-Schiebel hob außerdem die
Arbeit der PatientInnen-Anwaltschaft hervor. Es sei wichtig, dass
alle Zugang zum Gesundheitswesen hätten.
GRin Angela Schütz (FPÖ) beklagte die „desaströse Sozialpolitik“
der Stadt. Diese werde der „Willkommenskultur und Subventionspolitik
der Stadt untergeordnet“. Während Spitalskostenbeiträge,
Ambulatoriumsbeiträge oder Pflegeentgelte für Sonderleistungen erhöht
und laut Schütz mehr als 300 Millionen Euro bei den Spitälern bei
Leistungen und Personal eingespart würden, stiegen die Ausgaben für
die Mindestsicherung laufend. 68 Prozent der BezieherInnen hätten
Migrationshintergrund. Vier von zehn Menschen ohne Job lebten in
Wien. Wien dürfe nicht „Weltsozialhauptstadt“ werden. Schütz wolle
sich gegen den „Bevölkerungsaustausch wehren“. Sie sprach sich
außerdem für eine Kürzung der Mindestsicherung für ZuwanderInnen aus.
Auch bei einer Ausgliederung des KAV müsse die Kontrolle des
Gemeinderats über das Budget erhalten bleiben, forderte Schütz.
(Forts.) ato/ord
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