Außenministerin verurteilt militärische Eskalation in der Straße von Kertsch
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Straße von Kertsch =
Wien/Brüssel (OTS) - “Die militärische Eskalation zwischen Russland
und der Ukraine in der Straße von Kertsch erfüllt uns mit großer
Besorgnis“, so Außenministerin Karin Kneissl am Rande des
Ratstreffens zur Entwicklungszusammenarbeit der EU in Brüssel.
„Wir verurteilen die militärische Gewaltanwendung durch russische
Einheiten. Beide Seiten müssen eine weitere Eskalation vermeiden.
Auch die EU muss nun schnell handeln“, so Karin Kneissl. Die EU werde
auf österreichische Initiative über die Situation und angemessene
weitere Schritte beraten. Dazu werde am 27. November 2018 das
Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU in Brüssel
zusammentreten.
"Die Durchfahrt der ukrainischen Schiffe wurde offenbar ordnungsgemäß
von der ukrainischen Seite angemeldet", so die Außenministerin. Es
gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung des Asowschen
Meeres. „Die Freiheit der Schifffahrt auf Basis internationalen
Rechts muss umgehend wiederhergestellt werden. Die Missachtung
internationalen Rechts ist inakzeptabel und gerade in einer Situation
bereits erhöhter Spannungen brandgefährlich“, so Karin Kneissl.
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bereits letzte
Woche mit den Entwicklungen im Asowschen Meer beschäftigt und werden
das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten. Nach den aktuellen
Entwicklungen wird sich am Nachmittag des 26. November 2018 auch der
UNO-Sicherheitsrat in New York, und am 27. November 2018 der Ständige
Rat der OSZE in Wien mit diesem Thema beschäftigen.
Besorgt zeigte sich die Außenministerin auch über die Diskussion in
der Ukraine über die mögliche Verhängung des Kriegsrechts. „Gerade im
Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine sollten keine
Schritte gesetzt werden, die negative Auswirkungen auf die
Durchführung eines freien und fairen demokratischen Wahlprozesses
haben könnten“, so Karin Kneissl abschließend.
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