Karin Kneissl: “Große Besorgnis über militärische Eskalation zwischen Russland und Ukraine”

Außenministerin verurteilt militärische Eskalation in der Straße von Kertsch

Wien/Brüssel (OTS) - “Die militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch erfüllt uns mit großer Besorgnis“, so Außenministerin Karin Kneissl am Rande des Ratstreffens zur Entwicklungszusammenarbeit der EU in Brüssel.

„Wir verurteilen die militärische Gewaltanwendung durch russische Einheiten. Beide Seiten müssen eine weitere Eskalation vermeiden. Auch die EU muss nun schnell handeln“, so Karin Kneissl. Die EU werde auf österreichische Initiative über die Situation und angemessene weitere Schritte beraten. Dazu werde am 27. November 2018 das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU in Brüssel zusammentreten.

"Die Durchfahrt der ukrainischen Schiffe wurde offenbar ordnungsgemäß von der ukrainischen Seite angemeldet", so die Außenministerin. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung des Asowschen Meeres. „Die Freiheit der Schifffahrt auf Basis internationalen Rechts muss umgehend wiederhergestellt werden. Die Missachtung internationalen Rechts ist inakzeptabel und gerade in einer Situation bereits erhöhter Spannungen brandgefährlich“, so Karin Kneissl.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bereits letzte Woche mit den Entwicklungen im Asowschen Meer beschäftigt und werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten. Nach den aktuellen Entwicklungen wird sich am Nachmittag des 26. November 2018 auch der UNO-Sicherheitsrat in New York, und am 27. November 2018 der Ständige Rat der OSZE in Wien mit diesem Thema beschäftigen.

Besorgt zeigte sich die Außenministerin auch über die Diskussion in der Ukraine über die mögliche Verhängung des Kriegsrechts. „Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine sollten keine Schritte gesetzt werden, die negative Auswirkungen auf die Durchführung eines freien und fairen demokratischen Wahlprozesses haben könnten“, so Karin Kneissl abschließend.

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