Blümel/Wölbitsch: Reform der Mindestsicherung gerade für Wien notwendig

„Die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung bestätigen: eine Reform der Mindestsicherung ist gerade für Wien das Gebot der Stunde. 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben Migrationshintergrund, mehr als 50 Prozent aller Bezieher leben in Wien. Die Bundeshauptstadt ist somit Sozialmagnet Nr. 1, doch die rot-grüne Stadtregierung verschließt hier seit Jahren die Augen und betreibt Politik an der Realität vorbei“, so Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel und Stadtrat Markus Wölbitsch. 

Die Wiener Stadtregierung müsse endlich die Augen aufmachen.  „Eine Reform, die Anreize zur Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem verhindert, ist längst überfällig“, so Blümel.

Wölbitsch hält fest: „Statt Pragmatismus und Realismus herrscht noch immer Realitätsverweigerung in Wien. Das ist verantwortungslose Politik auf Kosten der Steuerzahler. Die Stadtregierung muss endlich aufwachen und in der Realität ankommen.“