SWV NÖ fordert steuerliche Entlastung und raschere Auszahlung des Krankengelds für KMU

Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Thomas Schaden: „Es geht um soziale Sicherheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit!“

St. Pölten (OTS) - Sieben Anträge brachte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) im Wirtschaftsparlament der WKNÖ am 22. November ein. Sie zielen auf bessere Bedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Einpersonenunternehmen (EPU) bei Steuern und Finanzierungen, bei der Entgeltfortzahlung und bei der Absicherung im Krankheitsfall ab. „Es muss alles dafür getan werden, dass diese Unternehmen weder rechtlich noch steuerlich benachteiligt werden“, erklärt SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden. „Sie verdienen sich mehr soziale Sicherheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit!“

Breite Unterstützung fand der Antrag des Wirtschaftsverbandes NÖ, dass die Sparpläne der Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nicht die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für MitarbeiterInnen im Krankenstand gefährden dürfen.

„Unternehmen mit bis zu 50 MitarbeiterInnen erhalten derzeit von der AUVA ab dem elften Krankenstandstag einen 50-prozentigen Zuschuss und Unternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen einen 75-prozentigen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung. Die Finanzierung dieser für die Betriebe so wichtigen Zuschüsse muss sofort und in voller Höhe durch Zahlungen von Sozialversicherungsträgern oder dem Bund gesichert werden“, verlangt Thomas Schaden.
„Notwendig ist aber auch, dass UnternehmerInnen mit bis zu fünf MitarbeiterInnen das Krankengeld generell ab dem vierten Tag ihrer Erwerbsunfähigkeit erhalten und nicht erst nach sechs Wochen, wie es derzeit zumeist der Fall ist. Dass wir für diesen Punkt im Wirtschaftsparlament noch keine Mehrheit gefunden haben, ist schade, hindert uns aber nicht daran, diese Forderung weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben.“

Das gilt auch für die vom Wirtschaftsverband geforderte Anhebung der Umsatzgrenze bei der Kleinunternehmerregelung. „Wenn der jährliche Gesamtumsatz von UnternehmerInnen derzeit nicht mehr als 30.000 Euro netto beträgt, können sich diese von der Umsatzsteuer befreien lassen. Diese Umsatzgrenze wurde seit 2007 nicht mehr angehoben. Wir drängen daher darauf, dass sie im Sinne der KleinunternehmerInnen rasch erhöht und der Inflationsentwicklung angepasst wird. Das ist nur fair“, informiert die SWV NÖ-Spartenvorsitzende im Handel, Margit Katzengruber.
Sie brachte auch einen einstimmig angenommenen Antrag ein, dass bei der Registrierkassen- bzw. Belegerteilungspflicht für die kleinen Handelsunternehmen die Warengruppen-Regelung fortgeführt wird, derzufolge die Einschränkung auf 15 Warenbezeichnungen und entsprechende Erfassung auf den Belegen ausreichend sind. „Diese Regelung darf nicht 2020 auslaufen, sondern muss unbefristet verlängert werden. Geschieht das nicht, kommen auf viele kleine Unternehmen für die Anschaffung von Warenwirtschafts oder Scannersystemen hohe Kosten zu. Der Finanzminister ist gefordert, endlich einer Verlängerung der Warengruppen-Regelung zuzustimmen“, so Margit Katzengruber.

Unterstützung fand auch der vom SWV NÖ-Spartenvorsitzenden in der Industrie, Dkfm. Gerhard Pinkernell, eingebrachte Antrag, dass die Einbindung der Unternehmen bei der Erstellung von Bonitätsdatenbanken und Bonitätsauskünften ausgebaut werden muss: „Für die Finanzierung betrieblicher Vorhaben ist es wichtig, dass die Informationen in Bonitätsdatenbanken aktuell und korrekt sind und es nicht zur Speicherung unzutreffender Daten kommt.“

Eine Initiative des Wirtschaftsverbandes war Anlass für einen vom Wirtschaftsparlament beschlossenen Antrag, der für Einpersonenunternehmen und ihre Auftraggeber mehr rechtliche und finanzielle Sicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit verlangt.
Der Wirtschaftsverband NÖ setzt sich aber auch für mehr Steuergerechtigkeit ein: „Während unsere KMU in Österreich die vorgeschriebenen Abgaben entrichten, zahlen viele große Konzerne relativ geringe Gewinnsteuern, weil sie zwar in Österreich ihre Produkte absetzen, jedoch Gewinne konzernintern länderübergreifend verrechnen. Dieser Praxis sollte durch eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes entgegengetreten werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die großen Konzerne stärker und die KMU weniger besteuert werden“, berichtet die SWV NÖ-Vizepräsidentin und Leiterin des Frauenreferats, Monika Retl.

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