Stellungnahme des FSW zum Kronezeitungsbericht: 750 Fällen weder bekannt noch bestätigt

Utl.: Fremdenpolizei ermittelt konkret in 18 Fällen – kein
Flüchtling hat zu Unrecht Geld bezogen =

Wien (OTS) - Der Fonds Soziales Wien hat über eine
Partnerorganisation erfahren, dass die Fremdenpolizei in 18 Fällen
ermittelt. 750 Fälle sind dem FSW weder bekannt, noch gab es seitens
des BMI eine Kontaktaufnahme.

„Ich bin doch sehr verwundert, dass die Vorwürfe ihren Weg in eine
Tageszeitung schaffen, es aber keinerlei Kontaktaufnahme seitens des
Innenministeriums mit dem Fonds Soziales Wien gab. In den 18 Fällen
haben wir sofort nach dem Bekanntwerden reagiert und überprüft. In
keinem einzigen der bekannten Fälle wurde einer Person zu viel Geld
ausbezahlt“, stellt die Geschäftsführerin des FSW, Anita Bauer,
deutlich klar. „Die kolportierten 750 Fälle sind uns nicht bekannt.
Ich fordere das BMI auf, hier konkrete Datensätze auf den Tisch zu
legen, wenn man an einer seriösen Aufarbeitung interessiert ist.“

Sowohl der FSW als auch seine Partnerorganisationen treten in
Vorleistung was die Kosten für die Grundversorgung anbelangt. Im
Nachhinein wird mit dem BMI abgerechnet, Fall für Fall.

„Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die BMI-Datenbank
veraltet und nicht praktikabel ist – weder für uns, noch für die
beauftragten Organisationen“, so Bauer. Sie verweist auch darauf,
dass der FSW laufend vom BMI überprüft wird, das Jahr 2016 ist
bereits abgeschlossen.

„Das BMI weiß seit Jahren darüber Bescheid, dass die Datenbank
fehleranfällig ist und es hier dringenden Handlungsbedarf gibt“, so
Bauer. Bereits der Rechnungshof habe 2017 den FSW aufgefordert,
„verstärkt auf das Bundesministerium für Inneres“ einzuwirken „der
Einrichtung einer Schnittstelle zwischen den EDV-Systemen des Fonds
Soziales Wien bzw. den beauftragten Organisationen und dem vom
Bundesministerium für Inneres betriebenen Betreuungsinformationssytem
erhöhte Priorität beizumessen und auch eine Vereinfachung der
Abrechnungsmodalitäten anstreben“.

„Wir drängen schon lange darauf, diese Rechnungsprüfung effizienter
zu gestalten“, so die Geschäftsführerin abschließend.

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