Wölbitsch/Korosec ad FSW-Skandal: ÖVP fordert Rechnungshof-Kontrolle und volle Aufklärung

Sozialleistungen in Wien vollkommen unkontrolliert vergeben – Hacker und Ludwig müssen sich offenen Fragen stellen

Wien (OTS) - Der Fonds Soziales Wien, in dem der jetzige SPÖ-Stadtrat Hacker 17 Jahre als Geschäftsführer tätig war, ist in einen Skandal um Steuergeldverschwendung verwickelt. „Die ÖVP Wien verlangt umfassende Aufklärung und prüft derzeit, den Rechnungshof einzuschalten. Scheinbar nimmt die Steuergeldverschwendung unter Rot-Grün ungeahnte Maßstäbe an“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch.

Über Monate hinweg dürften Beträge in Millionenhöhe für Flüchtlinge ausbezahlt oder zumindest abgerechnet worden sein, obwohl diese nicht bezugsberechtigt waren. „Von bis zu zehn Millionen Euro fehlt derzeit jede Spur. Es dürfte unseren Generalverdacht bestätigen: In Wien werden Sozialleistungen noch immer vollkommen unkontrolliert vergeben. Wichtig ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eingeschaltet ist – wir fordern aber zudem eine umfassende politische Aufklärung: Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker müssen sich den offenen Fragen stellen! Wie lange zurück reichen die Verdachtsfälle? Was wusste Hacker als Geschäftsführer? Was wusste die Stadtregierung? Welche Schritte werden zur Aufklärung eingeleitet?“, so Wölbitsch.

Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec betont: „Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker werden jedenfalls erste Antworten auf eine schriftliche Anfrage, die heute von der ÖVP Wien eingebracht wird, liefern müssen.“

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