GPA-djp-Teiber: „Selbstermächtigungsgesetz ist hinterhältiger Angriff auf Selbstverwaltung“

Gesetz aus Sicht der GPA-djp klar verfassungswidrig

Wien (OTS) - Zum gestern kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, kurz Selbstermächtigungsgesetz, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp): „Dieses Selbstermächtigungsgesetz ist ein hinterhältiger Angriff auf die Selbstverwaltung. Das Ministerium soll eigentlich als Aufsichtsbehörde dienen und bekommt jetzt die Macht, ohne Parlamentsbeschluss am Eigentum der Versicherten herumzupfuschen.“ ++++

Aus Sicht der GPA-djp ist das Gesetz klar verfassungswidrig. „Diese Bundesregierung hält den Verfassungsgerichtshof dauerbeschäftigt“, so Teiber. „Die Selbstverwaltung garantiert, dass die Versicherten über die Sozialversicherung als ihr Eigentum selbst bestimmen. Stattdessen soll jetzt ohne Parlamentsbeschluss am guten Gesundheitssystem der Österreicherinnen und Österreicher herumdoktert werden dürfen. Das ist auch demokratiepolitisch unfassbar.“

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