30. Wiener Landtag (9)

Utl.: Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes =

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte
Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Novelle sei ein
„Husch-Pfusch-Gesetz“, das als Initiativ-Antrag ohne die Begutachtung
und Stellungnahme von ExpertInnen verfasst worden sei. Außerdem hätte
es über einige Punkte wie die Beißkorbpflicht für Listenhunde oder
die ex-lege vorgesehene Einschläferung eines Tieres nach einem
Beißvorfall ein Hin und Her mit dem Koalitionspartner gegeben. Die
emotionale Debatte rund um das Thema hätte einen sachlichen Zugang
zum Thema verhindert – einem nicht evidenzbasierten Text könnten die
NEOS nicht zustimmen.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erklärte, die ÖVP werde dem
Gesetz zustimmen: „Trotz aller Tierliebe muss der Schutz von Kindern
oberste Maxime sein.“ Er schloss sich zum Teil der Kritik der NEOS
an: Der Text der Novelle ohne vorangegangene Begutachtung zur
Abstimmung. Das Tierhaltegesetz sehe nach der Novelle eine Leinen-
und Beißkorbpflicht für Listenhunde vor, das gesetzlich vorgesehene
Einschläferungsgebot einer ersten Fassung des Textes sei in der
finalen Version entschärft worden – beide Punkte könne die ÖVP
unterstützen. Es sei jedenfalls wichtig, Rechtsmittel gegen
KampfhundebesitzerInnen zu haben. „Hunde sind nie schuld, wenn etwas
passiert. Die Verantwortung liegt immer bei den Hundehaltern.“

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, der Tod des kleinen Waris
sei bitter, die Reaktion der Stadtregierung auf den tödlichen
Beißvorfall verständlich. Die Maulkorbpflicht sei in der Koalition
bis zuletzt umstritten gewesen – jetzt werde diese aber ins Gesetz
geschrieben. Jeder Hund könne potentiell zum Kampfhund trainiert
werden, sagte Maresch. Deshalb sei es wichtig, bei den
HundehalterInnen anzusetzen: „Die Verantwortung ist immer am anderen
Ende der Leine.“ BesitzerInnen brauchen dem Gesetz nach künftig einen
Sachkunde-Nachweis, der belegt, „dass sie wissen wie sie ihren Hund
füttern, wie er artgerecht gehalten wird und wie man mit dem Tier
umgeht“. So könnten Bissunfälle aus Unkenntnis verhindert werden.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) nannte die Novelle des
Tierhaltegesetzes ein „vermurkstes Gesetz“. Der Unfall mit dem
Kleinkind sei bedauernswert gewesen – die Reaktion der Stadträtin
darauf, die bei einer Pressekonferenz „schnelle Lösungen“ angekündigt
hätte, nannte Guggenbichler „unreflektiert“ und „unseriös“. Eine
Gesetzesnovelle hätte mit ExpertInnen erarbeitet werden sollen,
stattdessen hätte die Stadträtin HundehalterInnen verunsichert und
bei den WienerInnen Angst vor Hunden geschürt. Den Grünen warf er
vor, ein „Tiertötungsgesetz“ mitzutragen. Statt „eine Kampagne gegen
Hunde zu fahren“ sollten Sima und die rot-grüne Stadtregierung das
„handwerklich schlechte Gesetz“ zurückziehen. Guggenbichler brachte
einen Antrag auf Vertagung des Geschäftsstücks ein. Außerdem einen
Antrag auf Zurücklegung des Geschäftsstücks sowie einen Antrag auf
Absetzung des Tagesordnungspunktes.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) meinte, anhand der Debatte könne man
konstruktive Oppositionspolitik „vom exakten Gegenteil“
unterscheiden. Er erinnerte daran, dass der Anlass für die
Gesetzesnovelle der Tod eines einjährigen Buben ist. Das Kleinkind
wurde im September bei einem Spaziergang mit seinen Großeltern von
einem Listenhund angefallen und tödlich verletzt. Die zum Zeitpunkt
alkoholisierte Hundehalterin hatte ihr Tier nicht im Griff. Valentin
verglich die Debatte um das Tierhaltegesetz und Listenhunden mit der
Debatte um das Waffengesetz in den USA. Hunde mit einer starken
Beißkraft seien vergleichbar mit einer Waffe. Die Listenhunde machten
sechs Prozent der Hunde in Wien aus, seien aber für sechzehn Prozent
der Bissvorfälle verantwortlich, erinnerte Valentin. Menschliches
Leid und der Tod eines Kindes rechtfertige jedenfalls eine schnelle
Gesetzgebung. Die ziele darauf ab, dass sich so ein Vorfall nicht
wiederholen möge. Das Thema eigne sich jedenfalls „nicht zum Wechseln
von billigem politischen Kleingeld“, sagte Valentin Richtung FPÖ. Er
appellierte an HundehalterInnen in Wien, bei der Anschaffung eines
Tieres darauf zu achten, dass es auch „stadtverträglich“ sei.

(Forts.) ato

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