ÖVP-Abg. zur Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat
Utl.: ÖVP-Abg. zur Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat =
Wien (OTS) - Mit der Abschaffung des Pflegeregresses im Juli
vergangenen Jahres wurde auch vereinbart, dass der Bund die daraus
entstehenden Einnahmenausfälle ersetzt. Diesem Versprechen kommt er
nun nach, indem er den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten
100 Millionen noch 240 Millionen Euro zahlt, erläuterte ÖVP-Abg.
Ernst Gödl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich
der Debatte über das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund
der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von
Personen in stationären Pflegeeinrichtungen im Nationalrat. Er zeigte
sich verwundert, dass die SPÖ nun gegen dieses Gesetz stimmt, das
schließlich auch von der SPÖ regierten Bundesländern zugutekommt.
„Die SPÖ stimmt damit gegen die eigenen Länder und Gemeinden, obwohl
diese Summe auf den Rückmeldungen der Bundesländer beruht und diese
auf das Geld warten. Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass die
Länder das Geld noch im Dezember erhalten.“ Gödl erinnerte
SPÖ-Sozialsprecher Stöger daran, dass diese Einigung gemeinsam mit
Finanzminister Hartwig Löger und Bund und Ländern erzielt werden
konnte.
„Die Maßnahme zeigt: Diese Regierung hat Handschlagqualität, die
Länder werden entschädigt. Es ist dies eine Einigung für die
Betroffenen, weil wir damit eine qualitätsvolle und zuverlässige
Pflege in Österreich sichern.“
(Schluss)
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