Holzinger/JETZT (Liste Pilz): „Auf der Stelle treten anstatt Fortschritte bei der Kinderbetreuung“

„Trotz Hochkonjunktur und medial gefeiertem Budgetüberschuss ist man seitens der Bundesregierung nicht gewillt, mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen“, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Nachdem man bei den Verhandlungen der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung anfangs sogar mit einer Kürzung drohte, gibt es nun doch eine Stagnation bei 142,5 Mio. Euro seitens des Bundes und dieser Betrag soll bis 2021/22 unverändert bleiben. Das bedeutet de facto eine jährliche inflationsbedingte Minimierung.

Daniela Holzinger forderte in ihrem Entschließungsantrag, der von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde, eine ausreichende Finanzierung und österreichweit einheitliche Mindeststandards: „Um im Bereich der Elementarpädagogik nicht weiter auf der Stelle zu treten und endlich Fortschritte zu erzielen, um die Kinderbetreuung auf ein internationales Niveau zu heben, braucht es neben dem dringend erforderlichen quantitativen Ausbau auch einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen mit österreichweiten hohen Mindeststandards. Die Regierung sieht das leider anders und somit bleibt Österreich, was die Ausgaben für Elementarpädagogik betrifft, weit hinter dem EU-Schnitt und der ganzen Welten hinter den Vorreiterstaaten in Skandinavien.“

Dies wird auch laut dem Working Paper „Familienleistungen und Kinderbetreuung im internationalen Vergleich“ des österreichischen Instituts für Familienforschung aus dem Jahr 2017 ersichtlich. In Österreich gibt man 0,5 Prozent des BIP für die frühkindliche Erziehung aus und liegt damit deutlich hinter Ländern wie Dänemark mit 2,0 Prozent und Schweden mit 1,6 Prozent. Im EU-Schnitt werden 0,98 Prozent des BIP für Kinderbildung ausgegeben, dies würde für Österreich ein Plus von 1 Milliarde Euro jährlich bedeuten.

Weiters fordert Holzinger: „Es bedarf eines österreichweiten Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes, für all jene, die das wollen. Doch davon hält die Regierung scheinbar genauso wenig wie von dem im Regierungsprogramm versprochenen verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr.“