Schramböck: Wir bauen die Verwaltung der Zukunft

Utl.: Großes Digitalisierungspaket zur Modernisierung des Staates im
Ministerrat =

Wien (OTS/BMDW) - „Mit oesterreich.gv.at schaffen wir eine umfassende
Serviceplattform der Verwaltung für Bürgerinnen, Bürger und
Wirtschaft. Dazu haben wir jetzt die entsprechenden rechtlichen
Grundlagen ausgearbeitet, damit im März 2019 die ersten Services
online gehen: Zu Beginn starten die elektronische An- und Ummeldung
beim Wohnsitzwechsel, der digitale Babypoint für Behördenwege rund um
eine Geburt sowie ein Erinnerungsservice zur bevorstehenden
Verlängerung eines Reisepasses – alles mit Handy-Signatur. Damit
bauen wir an der Verwaltung der Zukunft“, erklärt Bundesministerin
für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck.

Heute kommt das große Digitalisierungspaket mit der Novellierung von
elf Gesetzen als Regierungsvorlage in den Ministerrat, das unter
anderem die Grundlage für ein modernes, mobiles E-Government auf
oesterreich.gv.at bildet. Damit ist ab dem Frühjahr 2019 die digitale
An- und Ummeldung über die Handy-Signatur und der Wegfall der
Unterschrift des Unterkunftgebers aktiv. Die Behördenwege beim
Wechsel eines Wohnsitzes werden somit deutlich vereinfacht, wobei die
eindeutige digitale Identifizierung die Sicherheit des Prozesses
weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig wird der digitale Babypoint als
Begleitung durch die Schwangerschaft und zur Registrierung eines
Neugeborenen (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaft und
Familienbeihilfe) für alle verheirateten Eltern mit österreichischer
Staatsbürgerschaft umgesetzt. Parallel dazu wird das Reisepasstool
zur automatischen Benachrichtigung bei bevorstehendem Ablauf der
Gültigkeitsdauer eines Reisepasses freigeschalten.

Abgesehen von der rechtlichen Basis für Services auf
oesterreich.gv.at betrifft das Digitalisierungspaket auch den Ausbau
der elektronischen Zustellung. So kann die elektronische
Kommunikation zwischen der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern sowie
Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung forciert werden und
allen Zeit und Geld sparen helfen. Dazu wird ein zentrales
Teilnehmerverzeichnis geschaffen, der Ablaufprozess der Zustellung
wird verändert und das erweiterte Anzeigemodul ermöglicht
Empfängerinnen und Empfängern in Zukunft eine einheitliche Übersicht
ihrer elektronischen Zustellungen.

Im Weiteren wird mit dem Novellenpaket sichergestellt, dass
elektronische Identifizierungsmittel innerhalb des Wirkungskreises
mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenseitig
anerkannt werden.

Zusätzlich soll die Datenschutzbehörde entlastet werden, in dem die
Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde auf das BMDW verlagert
werden. Diese Behörde erstellt und verwaltet etwa verschlüsselte
bereichsspezifische Personenkennzeichen für den Datenschutz von
natürlichen Personen im österreichischen E-Government. Die
Datenschutzbehörde soll sich damit stärker auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren können.

Gleichzeitig werden nun insbesondere den Bereich der Digitalisierung
betreffende Agenden, die bisher in die Zuständigkeit anderer
Bundesministerien fielen, im BMDW zusammengefasst.

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