Schatz über Neonazi-Security: Einmal hinsehen reicht nicht, wenn sonst bei Rechtsextremismus weggeschaut wird

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Inserate-Stopp in rechten Medien

Wien (OTS/SK) - Dass es künftig bei der Einsetzung von Securities im Parlament verschärfte Kontrollen geben soll, findet Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete im BVT-Untersuchungsausschuss, „grundsätzlich positiv“, merkt aber an, „dass es nicht reicht, bei Rechtextremismus und Neonazis nur einmal genauer hinzusehen, während der Innenminister sonst rechtsextreme Umtriebe in Österreich ignoriert und sogar mit Steuergeld dubios-rechte Medien finanziert“, kritisiert Schatz. ****

Schatz erinnert unter anderem an die Inserate in „Wochenblick“ und „alles roger?“, mit denen der Innenminister ausgerechnet Polizeischüler rekrutiert hat. „Bei privaten Sicherheitsfirmen genau hinzuschauen, wer dort Dienst verrichtet, ist kein Fehler, im Gegenteil. Doch währenddessen munter aus Lesern rechter, verschwörungstheoretischer Magazine öffentliche Sicherheitsbeamte rekrutieren zu wollen, ist ein gefährlicher Weg für Österreich“, fasst Schatz zusammen. Als Beispiel: Laut Medienberichten wurden Polizeiberuf-Inserate auch in einem Magazin geschaltet, das explizit mit den rechtsextremen Identitären verbunden ist. Schatz bekräftigt einmal mehr ihre Forderung nach einem Inserate-Stopp von Seiten der Regierung in rechten Medien.

Schatz vermisst Gesamtstrategie – und fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts

Laut Schatz ist eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von rechtsextremer bis neonazistischer Ideologie in Österreich notwendig. „Wenn der Innenminister doch alles aufklären will, wie er sagt, soll er dafür sorgen, dass der Rechtsextremismus-Bericht wiedereingeführt wird. Der wäre sicher auch eine nützliche Grundlage für Polizei oder auch Sicherheitsfirmen, wenn sie sich über Symbole und sonstige Anzeichen demokratiefeindlicher Ideologie informieren möchten“, ist Schatz sicher. (Schluss) mr/kg/mp

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