Yildirim: „Leistbares Wohnen darf nicht der Profitmaximierung geopfert werden“

Parlamentarische Anfrage zu Innsbrucker Hotelprojekt an Ministerin Köstinger gerichtet

Wien (OTS/SK) - Wo eigentlich Wohnungen entstehen hätten sollen, ist jetzt ein Hotel geplant. Zum Vorhaben in der Innsbrucker Blasius-Hueber-Straße hat die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim, Mitglied im Bautenausschuss, eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Köstinger gerichtet. „Das Grundbedürfnis Wohnen darf von der öffentlichen Hand nicht durch reine Profitmaximierung konterkariert werden. Auf allen politischen Ebenen gehen PolitikerInnen mit dem Versprechen nach leistbaren Wohnen in Wahlauseinandersetzungen. Das muss dann auch glaubhaft vertreten werden“, fordert Yildirim. ****

Genau dies sieht sie im konkreten Fall nicht. Die Bundesforste haben als Eigentümer des Gebäudes das Baurecht offensichtlich im Sinne der Gewinnmaximierung vergeben. „Das ist nicht Sinn der Sache. So wird weiter Druck auf den in Innsbruck schon so angespannten und überteuerten Wohnungsmarkt ausgeübt“, kritisiert Yildirim. „Die Bundesforste gehören den ÖsterreicherInnen. Ihr Vermögen leichtsinnig zu privatisieren, ist nicht im Sinne der BürgerInnen.“

Sie fordert nun Antworten zu den Vorgängen ein. Warum etwa der Baurechtsvertrag nachträglich geändert wurde und es nun möglich sein soll, statt Wohnungen ein Hotel zu errichten, was ursprünglich klar untersagt war.

Yildirim erinnert die schwarz-blaue Bundesregierung an ihr eigenes Regierungsprogramm. Dort heißt es: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis (…) Bei steigender Nachfrage an Wohnraum können wir die Gesamtsituation nur verbessern, wenn wir das Angebot insgesamt erhöhen. (…) Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen Sanierungen und der Erhaltung von bestehenden Gebäuden der Vorrang gegeben werden (…).“ Dazu Yildirim: „Was hier passiert, ist das genaue Gegenteil davon.“ (Schluss) wf

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