ÖGB-Katzian: EU-Parlament muss jetzt Zeichen für Kampf gegen prekäre Beschäftigung setzen

Auch in der EU stellt der rasante Anstieg atypischer Beschäftigungsformen die Betroffenen vor große Probleme. Die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU wäre ein wichtiger Fortschritt für faire Arbeitsbedingungen. Nach dem grünen Licht durch den Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament steht diese Woche die Plenarabstimmung auf der Tagesordnung. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ersucht alle Abgeordneten des EU-Parlaments, den Weg für eine rasche Annahme der Richtlinie freizumachen. Dann wäre der österreichische Ratsvorsitz gefordert, schnellstmöglich Verhandlungen über die endgültige Verabschiedung zu führen. „Die aktuelle Fassung der Richtlinie erfüllt zwar nicht alle Forderungen des ÖGB, aber sie wäre ein wichtiger Fortschritt für faire Arbeitsbedingungen in der gesamten EU, die auch den Schutz atypisch Beschäftigter erhöhen würden. So werden zum Beispiel auch Platformworker von der Richtlinie erfasst“, erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian seinen Appell, der auch in Form von Briefen an die Abgeordneten ging.

Laut Eurostat waren im Jahr 2016 nur mehr 60 % der Beschäftigungsformen sogenannte Normalarbeitsverhältnisse – also unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse. Rund 40 % entfielen auf befristete und/oder Teilzeitarbeit sowie „Selbständige“, jede fünfte seit 2014 neu geschaffene Arbeitsform ist eine sogenannte neue Beschäftigungsform. Dazu zählen auch die bis zu sechs Millionen GelegenheitsarbeitnehmerInnen, die auf Abruf einsatzbereit sein müssen. Konsequenzen sind geringe Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit sowie unzureichender Sozialschutz.

Die nun zur Abstimmung kommende Richtlinie ist eine konkrete Folgeinitiative der Europäischen Säule sozialer Rechte, die im November 2017 feierlich proklamiert wurde. „Aus Sicht des ÖGB ist es besonders wichtig, dass diese Säule, ein Prestigeprojekt der Juncker-Kommission, das auch von den Gewerkschaften tatkräftig unterstützt wurde, jetzt auch konkret umgesetzt wird“, so Katzian: „Die Richtlinie stellt eine der ersten Gelegenheiten für das Europäische Parlament dar, sich zur Umsetzung der sozialen Säule zu bekennen. Es wäre verheerend, wenn der Eindruck entstünde, dass die soziale Säule nur ein weiteres EU-Projekt ist, das außer hochtrabender Ankündigungen keine Verbesserungen für die soziale Situation der Beschäftigten in der gesamten EU bringen würde. 

Katzian appelliert außerdem an die Abgeordneten, keinesfalls einen Antrag zu unterzeichnen, der eine Öffnung der Richtlinie, einschließlich neuer Änderungsanträge, ermöglichen würde. „Das würde rasche Verhandlungen mit dem Berichterstatter und wahrscheinlich eine Annahme der Richtlinie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern.“ Außerdem befürchten die europäischen Gewerkschaften eine Verwässerung des derzeitigen Kompromisstextes, so Katzian abschließend: „Wir hoffen, dass die Abgeordneten die Fortführung der Arbeiten mit der Grundlage des aktuellen Berichtsentwurfs des Parlaments unterstützen werden, um noch vor den EU-Wahlen ein starkes Zeichen für ein soziales Europa zu setzen. Der steigenden Ausbeutung durch Niedriglöhne und alle Arten von Umgehungsverträgen muss etwas entgegengesetzt werden!“