Volkshilfe: Pläne der Regierung geben großen Anlass zu Besorgnis

Mindestsicherung und Notstandshilfe müssen vor akuter Not schützen

Wien (OTS) - Was bereits im Regierungsprogramm angekündigt wurde, scheint nun tatsächlich realisiert zu werden: Kürzungen bei der Mindestsicherung und eine Abschaffung der Notstandshilfe. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Alle Signale deuten auf die Streichung der Notstandshilfe und eine Einführung von Hartz IV in Österreich hin. Das wäre ein sozialpolitischer Kahlschlag bisher ungeahnten Ausmaßes.

Die durchgesickerten Informationen über die Pläne der Regierung zeigen, dass insgesamt 242.000 Menschen gänzlich oder teilweise Leistungen verlieren würden. Insbesondere betroffen wären Menschen mit geringer Bildung, gesundheitlichen Einschränkungen, junge Menschen bis 25 Jahre, Personen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind und Frauen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man jene, die ohnehin benachteiligt sind, zusätzlich schwächen will. Hier soll jungen Menschen Zukunftschancen verbaut und die Vererbung von Armutslagen verfestigt werden.“

Nicht minder ablehnend ist die Haltung Fenningers gegenüber dem Vermögenszugriff beim Bezug der Mindestsicherung: „Das Mindeste soll Menschen schützen und nicht nach einem Wiedereinstieg in den Job belasten. Eine Erweiterung des Vermögenszugriffs durch die Abschaffung der Notstandshilfe – in welcher Form auch immer – ist ein Armutssteigerungsprogramm. Das wird sich nicht zuletzt in dramatischer Altersarmut niederschlagen – weil für den Mindestsicherungsbezug keine Pensionsbeiträge bezahlt werden.“

Abschließend weist Fenninger darauf hin, dass ein tragfähiges Netz nicht nur für die Menschen, die darauf angewiesen sind, wichtig ist. „Maßnahmen wie die geplanten wirken sich immer auf die gesamte Gesellschaft aus, denn sie schwächen den sozialen Zusammenhalt. Das kann niemand wollen.“

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