Notstandshilfe – Drozda: ÖVP/FPÖ-Regierung bestätigt Enteignungspläne

Hartinger-Kleins „Garantie“ unglaubwürdig – Sozialministerin bereits im Jänner von Kurz zurückgepfiffen – Regierungskoordinatoren am Zug

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Montag, seine Kritik an der unsozialen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung bekräftigt. „Jetzt nimmt die Regierung einmal mehr die Schwächsten in unserer Gesellschaft ins Visier: Durch die Abschaffung der Notstandshilfe will die Kurz/Strache-Regierung den ÖsterreicherInnen Eigenheim und Erspartes wegnehmen. Dadurch werden – wie auch eine für das FPÖ-Sozialministerium erstellte Studie bestätigt – über 120.000 Menschen in Armut und Elend gestürzt“, warnt Drozda vor den Auswirkungen des Regierungsvorhabens. ****

Die heute von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein abgegebene Garantie, wonach die Notstandshilfe bleibe, hält Drozda für wenig glaubwürdig. „Ich würde es mir im Sinne der Menschen und des sozialen Zusammenhalts wünschen, wenn es stimmen würde, dass es zu keinen Enteignungen kommt. Allerdings ist Hartinger-Kleins ‚Garantie‘ wenig glaubhaft. Denn im ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm ist auf Seite 143 ausdrücklich festgehalten, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. Zudem hat Hartinger-Klein in einem ‚profil‘-Interview noch im April auf die Frage, ob die Abschaffung der Notstandshilfe ihr Ziel sei, wörtlich gesagt ‚Das ist Vorgabe des Regierungsprogramms‘. Außerdem stellt sich die Frage, ob Hartinger-Klein in Sachen Arbeitslosengeld überhaupt noch zuständig ist. Denn bekanntlich wurde die Sozialministerin von Kurz schon im Jänner zurückgepfiffen und die Ausarbeitung des ‚Arbeitslosengelds neu‘ in die Hände der Regierungskoordinatoren gelegt“.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht daher jetzt die Regierungskoordinatoren gefordert: „Eine Stellungnahme von Blümel und Hofer ist überfällig. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Regierung bei der Notstandshilfe vorhat“. Dass die ÖVP heute auf laufende Verhandlungen und das Regierungsprogramm als Basis dafür verweise, ist für Drozda „die nächste Bestätigung der Abschaffungspläne. Denn im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe geeinigt“, so Drozda. (Schluss) mb/sc

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