Notstandshilfe – Drozda: ÖVP/FPÖ-Regierung bestätigt Enteignungspläne

Utl.: Hartinger-Kleins „Garantie“ unglaubwürdig – Sozialministerin
bereits im Jänner von Kurz zurückgepfiffen –
Regierungskoordinatoren am Zug =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute,
Montag, seine Kritik an der unsozialen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung
bekräftigt. „Jetzt nimmt die Regierung einmal mehr die Schwächsten in
unserer Gesellschaft ins Visier: Durch die Abschaffung der
Notstandshilfe will die Kurz/Strache-Regierung den ÖsterreicherInnen
Eigenheim und Erspartes wegnehmen. Dadurch werden – wie auch eine für
das FPÖ-Sozialministerium erstellte Studie bestätigt – über 120.000
Menschen in Armut und Elend gestürzt“, warnt Drozda vor den
Auswirkungen des Regierungsvorhabens. ****

Die heute von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein abgegebene
Garantie, wonach die Notstandshilfe bleibe, hält Drozda für wenig
glaubwürdig. „Ich würde es mir im Sinne der Menschen und des sozialen
Zusammenhalts wünschen, wenn es stimmen würde, dass es zu keinen
Enteignungen kommt. Allerdings ist Hartinger-Kleins ‚Garantie‘ wenig
glaubhaft. Denn im ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm ist auf Seite 143
ausdrücklich festgehalten, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden
soll. Zudem hat Hartinger-Klein in einem ‚profil‘-Interview noch im
April auf die Frage, ob die Abschaffung der Notstandshilfe ihr Ziel
sei, wörtlich gesagt ‚Das ist Vorgabe des Regierungsprogramms‘.
Außerdem stellt sich die Frage, ob Hartinger-Klein in Sachen
Arbeitslosengeld überhaupt noch zuständig ist. Denn bekanntlich wurde
die Sozialministerin von Kurz schon im Jänner zurückgepfiffen und die
Ausarbeitung des ‚Arbeitslosengelds neu‘ in die Hände der
Regierungskoordinatoren gelegt“.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht daher jetzt die
Regierungskoordinatoren gefordert: „Eine Stellungnahme von Blümel und
Hofer ist überfällig. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht darauf,
zu erfahren, was die Regierung bei der Notstandshilfe vorhat“. Dass
die ÖVP heute auf laufende Verhandlungen und das Regierungsprogramm
als Basis dafür verweise, ist für Drozda „die nächste Bestätigung der
Abschaffungspläne. Denn im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ
auf ein Aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe geeinigt“, so
Drozda. (Schluss) mb/sc

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