Landesversammlung der Grünen OÖ: Die Erde braucht uns jetzt - Klima-Ultimatum an die Bundesregierung

Weiters: offizielle Aufnahme der Grünen Jugend Oberösterreich als Teilorganisation

Linz (OTS) - Die Erde braucht uns jetzt – das ist Motto und Bekenntnis der derzeit laufenden Grünen Landesversammlung in der Welser Stadthalle. Klarerweise war der Klimaschutz auch das dominierende Thema der bisherigen Statements und Beschlüsse. Fakt ist: Noch nie war die Klimakrise so sichtbar wie 2018. Die Wetterextreme zwischen Hitzerekorden und Überflutungen zeigen, dass uns der Klimawandel längst im Griff hat und ein effektiver Klimaschutz für die Menschheit zur Überlebensfrage wird. Aber die dringendst nötigen Maßnahmen werden nicht ergriffen. Auch die schwarz-blaue Klimaschutzpolitik in Österreich befindet sich in völligem Tiefschlaf. Österreich ist mittlerweile eines der Schlusslichter in der EU. Die Grünen OÖ haben daher auf ihrer heutigen Landesversammlung die Bundesregierung mit einem Leitantrag zum umgehenden Handeln aufgefordert.

Konkret: Die Bundesregierung muss einen engagierten Klimaplan zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens vorlegen. Dieser Klimaplan muss bis Jahresende der EU-Kommission vorgelegt werden.

Die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr:

„Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Dramatik der Lage zu erkennen. Wir laufen offenen Auges und tatenlos in die Klimakatastrophe. Weltweit fallen die Temperaturrekorde - auch in Oberösterreich und gerade auch jetzt wieder im November. Die Erderwärmung geschieht sogar schneller als angenommen und trotzdem werden mehr Schadstoffe in die Luft geblasen als jemals zuvor. Mit Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen muss endgültig Schluss sein. Jetzt zählen nur noch Taten. Denn eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf“.

Der Grüne Landesrat Rudi Anschober:

„Wir fordern von der Bundesregierung ein echte Klimaschutzoffensive. Dafür formulieren und beschließen die Grünen OÖ heute Mindestanforderungen als Klima-Ultimatum für die Bundesregierung. Denn die Bundesregierung muss spätestens bis Jahresende einen Klimaplan nach Brüssel melden, der ausreicht, um die Pariser Klimaziele in Österreich zu erreichen. Dafür brauchen wir eine rasche Energiewende, eine konsequente Verkehrswende, einen Stopp klimaschädigender Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform, die klimaschonendes Verhalten belohnt. Ohne diese Maßnahmen sind die Klimaziele nicht zu erreichen und die Klimakatastrohe nicht aufzuhalten. Österreich ist beim Klimaschutz für die nächsten Generationen zu einem Schlusslicht in der EU geworden. Wir werden gemeinsam mit der breiten österreichischen Umweltbewegung im nächsten Jahr den Klimaplan überprüfen. Versagt die Bundesregierung auch beim Klimaplan, wird ein überparteiliches Klima-Volksbegehren immer wahrscheinlicher.“

Offizielle Aufnahme der Grünen Jugend Oberösterreich

Neben der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz wurde auf der heutigen Landesversammlung auch die Grüne Jugend Oberösterreich offiziell als Teilorganisation aufgenommen.

Weiterer Verlauf der Landesversammlung:

Es folgt eine Rede von Bundessprecher und EU Spitzenkandidat Werner Kogler, die sich vor allem den anstehenden EU Parlamentswahlen widmet. Nach der Mittagspause widmet sich die Landesversammlung im Rahmen von Statutenänderungen auch dem neuen Wahlmodus für Grüne Wahllisten in OÖ.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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