100 Mann zusätzlich, neue Einheit im Verfassungsschutz und möglicherweise neue Spitzenposten
Utl.: 100 Mann zusätzlich, neue Einheit im Verfassungsschutz und
möglicherweise neue Spitzenposten =
Wien (OTS/Kurier) - Der KURIER berichtet in seiner Samstags-Ausgabe
über ein internes Schreiben des Innenministeriums, das den Umbau des
Verfassungsschutzes für Sommer 2019 ankündigt. Darin ist die Rede
davon, dass die Staatsschutz-Ermittlungen nun nicht an das
Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit
in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von
Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss
spricht von „einer Art FPÖ-Geheimdienst“. Er kritisiert auch den
Koalitionspartner der FPÖ: „Will die ÖVP wirklich zuschauen, wie sich
Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut?“ Die SPÖ will nun
prüfen, ob der Umbau überhaupt dem Staatsschutzgesetz entspricht.
Die Generaldirektiorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela
Kardeis, bestätigt die Umbaupläne und auch KURIER-Informationen,
wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht
von einer „Weiterentwicklung des BVT“, die derzeit umgesetzt wird.
„Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber
innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter“, sagt die Generaldirektorin zum KURIER.
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