NEOS: Spionage-Verdacht im Bundesheer umgehend aufklären und rasch Konsequenzen ziehen

Douglas Hoyos: „Leere Ankündigungen vonseiten der Regierung wie bisher reichen jetzt nicht mehr aus.“

Wien (OTS) - Der heute bekannt gewordene Fall, wonach ein Offizier des österreichischen Bundesheeres für einen russischen Nachrichtendienst spioniert haben soll, zeigt einmal mehr deutlich die Problematik der unkontrollierten Bespitzelung in Österreich. „Das ist ja nicht das erste Mal, dass Spionageaktivitäten in Österreich öffentlich werden. Es ist aber erstaunlich, dass ein Offizier 30 Jahre lang unbehelligt das Bundesheer für Russland ausspionieren konnte, ohne dass es in Österreich jemandem aufgefallen wäre. Leere Ankündigungen vonseiten der Regierung wie bisher reichen jetzt nicht mehr aus. Es braucht rasche Maßnahmen“, fordert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

Österreich müsse nun auch eine deutlichere Sprache gegenüber Russland finden, fordert Hoyos: „Ich bin gespannt, ob die FPÖ weiterhin an ihrem Freundschaftspakt mit der Putin-Partei festhält. Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ ein derart inniges Verhältnis mit der Partei jenes Mannes pflegt, der Österreich ausspionieren lässt. Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler Kurz.“

Der NEOS-Verteidigungssprecher fordert nun konkrete Schritte: „Dass Österreich von einem befreundeten europäischen Partnerdienst über diesen Fall informiert wurde, zeigt, wie unschätzbar wichtig die europäische Kooperation für unsere Sicherheit bleibt. Die Regierung muss sich hier jetzt rasch für eine weitere Vertiefung einsetzen. Zudem muss der Spionagetatbestand weiter gefasst werden um hier einen geeigneten Hebel zu haben.“ Letztlich brauche es auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle - naturgemäß unter strengerer Vertraulichkeit. „Wie kann es sein, dass das Parlament nicht früher informiert wird? Der ständige Unterausschuss für Landesverteidigung muss hier als Kontrollorgan früher eingebunden werden,“ so Hoyos abschließend.

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