Reimon/Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge

Brüssel (OTS) - Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei "Einiges Russland". In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, fordert Konsequenzen und sagt: “Dass eine österreichische Regierungspartei einen Freundschaftsvertrag mit einem Autokraten wie Putin unterhält, ist inakzeptabel. Aber von den rechtsextremen Europagegnern und Moskau-Fans der FPÖ ist nichts anderes zu erwarten. Die staatspolitische Verantwortung, mit so einer Partei zu koalieren und ihr Zugang zu Regierungsgeheimnissen zu verschaffen, trägt die ÖVP. Einen Knicks der Außenministerin vor Putin kann man noch ignorieren, Spionage nicht mehr. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Die ÖVP schaut intensiv weg, um ihre Koalition zu retten und opfert dafür ihre Werte. Die FPÖ will weniger Brüssel, mehr Moskau. Weniger Demokratie, mehr Autoritarismus. Weniger Rechtsstaat, mehr Willkür. Die Feinde der europäischen Idee sind eine Bedrohung für Österreichs Freiheit. Den pro-demokratischen Widerstand gegen diese gesamteuropäische Entwicklung müssen progressive Kräfte führen, denn nach dem Brexit ist vor der EU-Reform.”

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