Helga Krismer: Mikl-Leitner muss Fördergeschenkskorb öffnen

Grüne NÖ verlangen Förderungsbericht mit Nennung der Fördernehmer wie im Kulturbericht

St. Pölten (OTS) - Die Geheimniskrämerei der ÖVP NÖ hat auch nach der NÖ Landtagswahl kein Ende gefunden rund um Förderungen. Helga Krismer kritisiert schon lange diesen Zustand: „Wenn jede geförderte Goldhaube im Kulturbericht ausgewiesen wird und jede Blasmusik, dann muss diese Transparenz auch für Wirtschaftsförderungen und alle anderen möglich sein."

Die Grünen fordern, dass die bereits vorhandenen Berichte angepasst werden und für andere ein Bericht im Rahmen des Rechnungsabschluss in den Landtag kommt.

Helga Krismer ruft in Erinnerung: Nach dem Aufdecken der Dr. Erwin Pröll Stiftung hieß es, dass es für alle Förderungen Richtlinien und geänderte Verwaltungsprozesse gibt. Ebenso wurde eine vollständige Transparenzdatenbank versprochen.

Für die Grünen NÖ ist es unverständlich, warum man sich weiterhin hinter Datenschutz, Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit versteckt und die ÖVP NÖ mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner an der Undurchschaubarkeit der Fördermitteln nach dem alten Schema festhält. „Die ÖVP NÖ tut auch Geförderten keinen Dienst, wenn sie in den Geruch von Intransparenz kommen, nur weil die ÖVP NÖ aus ihrer Machtspur nicht rauskommt“, schließt Helga Krismer ab.

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