Muchitsch fordert: Stopp der gefährlichen Spaltungspolitik von Kurz

Offener Brief an BK Kurz: Wie kann man etwas ablehnen, was man selbst als Integrationsminister mitverhandelt hat?

Wien (OTS) - In beiliegendem offenen Brief kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch das Nein der Bundesregierung zum Migrationspakt, den sie bis zum Sommer selbst mitverhandelt hatte. „Warum wurden diese Bedenken nicht bereits im Verhandlungsprozess thematisiert und ausgeräumt?“, fragt er in Richtung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers und sieht ein „Armutszeugnis für Österreich“. Mit der gefährlichen und billigen Spaltungs- und Aufhetzungspolitik von Schwarz-blau ist auch der soziale Friede in Österreich gefährdet. Wie lang will diese Bundesregierung dieses gefährliche Spiel noch weiterspielen? ++++

Zwtl.: Offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Mitglieder der Bundesregierung

Nein zu Migrationspakt schädigt Österreichs Ansehen und konterkariert die Ziele einer gemeinsamen Migrationspolitik

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat recht, wenn er die Bundesregierung warnt, Österreichs guten Ruf als verlässlicher internationaler Partner auf´s Spiel zu setzen. Denn genau das tut die Bundesregierung mit ihrer Ablehnung des Migrationspaktes.

Das Thema Migration, ebenso wie das Thema Asyl, ist nur auf internationaler Ebene zu lösen und in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn Österreich sich nun in dieser wichtigen Frage isoliert, wird das keineswegs zu weniger Migration führen, es wird jedoch die internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu diesem Themenbereich massiv erschweren.

Die Vorgangsweise der Bundesregierung, allen voran von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, in Bezug auf den Migrationspakt bietet insgesamt ein sehr fragwürdiges und unprofessionelles Bild: Österreich hat an diesem Migrationspakt bis zuletzt mitgearbeitet und nach seiner Fertigstellung keinerlei Bedenken angemeldet. Verantwortlicher Minister war zu Beginn der Verhandlungen Sebastian Kurz. Nun wird plötzlich eine völlige Kehrtwende durchgeführt und der Pakt wird von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. Der Verdacht drängt sich auf, dass dieser Vorgangsweise ein innenpolitisches „Gegengeschäft“ zwischen FPÖ und ÖVP zugrunde liegt.

Die Bundesregierung handelt hier aus blankem Populismus mit falschen Fakten und gegen die Interessen Österreichs. Von Völkerrechtsexperten und sogar aus dem Außenministerium kam harsche Kritik.

Wie kann es sein, dass die österreichische Bundesregierung diesen Pakt mitverhandelt und Monate nach dessen Abschluss plötzlich insgesamt 17 Punkte aus diesem Pakt kritisiert? Warum wurden diese Bedenken nicht bereits im Verhandlungsprozess thematisiert und ausgeräumt?

Der Migrationspakt ist freiwillig, eine politische Willenserklärung und kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Den unterzeichnenden Staaten wird Souveränität in ihren Entscheidungen ausdrücklich zugebilligt. Mit dem Pakt wird es auch kein „Menschenrecht auf Migration“ geben, ebenso wenig, wie es ein „Menschenrecht auf Asyl“ gibt.

Österreich ist ein Sitz der UNO. Dazu hat unser Land derzeit auch den EU-Ratsvorsitz inne und hat den Migrationspakt deshalb auch im Namen der EU mitverhandelt. Dass Österreich nun diesen Pakt ablehnt und damit auch andere Länder motiviert, dasselbe zu tun, ist ein fatales Signal. Österreich ist ein Land, das Einwanderung braucht. Nur mit internationaler Zusammenarbeit ist es gelungen, Österreich nach dem 2. Weltkrieg wiederaufzubauen und zu einem souveränen Staat zu machen. Es wird auch nur mit internationaler Zusammenarbeit möglich sein, die Migration in geordnete und geregelte Bahnen zu lenken und Menschen effektiv zu unterstützen, dass sie auch in ihren Heimatländern eine Zukunftsperspektive haben. Wenn wir das nicht tun, wird dies letztlich zum Bumerang für die gesamte europäische Bevölkerung.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, glauben Sie wirklich, dass Österreich mit einer Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit der Migration und vor allem der illegalen Migration nach Österreich Herr werden kann? Wann kehren Sie dem menschenverachtenden Populismus endlich den Rücken und beginnen, die Probleme unseres Landes seriös anzugehen?

Sie haben keine Antwort auf die Migrationsfrage, lehnen aber den internationalen UNO-Migrationspakt ab. Sie haben keine Antwort auf die Fragen, die sich in Bezug auf Asylsuchende stellen, aber Sie verbieten jungen AsylwerberInnen, eine Lehre in Mangelberufen zu absolvieren und wollen stattdessen weitere Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich holen, die im Falle eines Abflauens der Konjunktur als erste wieder arbeitslos werden. Sie haben keine Antwort auf die Problematik der Entsendungen, des grenzüberschreitenden Lohndumpings und Sozialbetrugs, aber Sie lehnen die EU-Arbeitsbehörde ab und wollen die Strafen für Sozialbetrug kumulieren.

Das alles ist ein Armutszeugnis für Österreich, schädigt unser internationales Ansehen und hat mit vorausschauender, seriöser Politik für die Menschen in unserem Land nichts zu tun.

Josef Muchitsch

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

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