Preiner gegen Änderung im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz ohne Begutachtung und Einbeziehung der Länder

SPÖ fordert Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen

Wien (OTS/SK) - „Weiter geht die Klientelpolitik von ÖVP und FPÖ mit der geplanten Änderung im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz. Die Förderungen für Prämienzahlungen sollen nicht nur von 50 Prozent auf 55 Prozent erhöht werden, sondern auch die Krankheiten von landwirtschaftlichen Nutztieren abdecken. Den Ländern, die die Hälfte der Förderungen finanzieren, wird diese Gesetzesänderung vorgesetzt, ohne Begutachtungsverfahren zu einem Ministerialentwurf. Mit den zuständigen Agrarreferenten der Länder wurde nicht gesprochen“, zeigte sich SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner im heutigen Landwirtschaftsausschuss empört. ****

Ebenso auf der Tagesordnung im Ausschuss stand die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (Novelle zum Bundesämtergesetz). Auch das wird von der SPÖ scharf kritisiert.

„Die von der VP/FP-Regierung betriebene Schließung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen ist eine rein politische Überlegung, die den Verlust der Eigenständigkeit und der kritischen Forschung zu Berggebieten, Bergbäuerinnen/Bergbauern und der benachteiligten Gebiete und aller anderen Forschungsbereiche der Bundesanstalt für Bergbauernfragen bedeuten würde. Der Hintergrund dieser Pläne von ÖVP-Ministerin Köstinger ist klar, kritische Wissenschaft mundtot zu machen", so Preiner.

„Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss autonom bleiben, um ihre Wirkungsbereiche, die im Gesetz festgelegt sind und immer stärker auch mit der Forschung im EU-Raum vernetzt sind, in Zukunft zum Vorteil der Berggebiete und benachteiligten Gebiete noch umfassender erfüllen zu können“, argumentiert Preiner.

„Blicken wir in den aktuellen Grünen Bericht, sehen wir deutlich, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Teil ihrer 'Klienten' offensichtlich gar nicht wahrnimmt“, kritisiert Preiner.

Das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft stieg zwar im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 14 Prozent. Je betrieblicher Arbeitskraft nahm das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft um 13 Prozent zu. Bei den Bergbauernbetrieben sieht das ganz anders aus: Das Einkommen bei den Bergbauernbetrieben mit hoher Erschwernis stieg lediglich um 7 Prozent, bei den Bergbauernbetrieben mit extremer Erschwernis und steilsten Hanglagen sank das Einkommen sogar um 5 Prozent.

„Die Bundesregierung und Ministerin Köstinger möchten ganz offensichtlich keine eigenständige kritische Forschung im Agrarbereich und keine Berggebieteforschung, erfinden schnell mal eine 'Nutztier-Krankenversicherung' und sehen den Bergbauern und kleinen bäuerlichen Familienbetrieben beim Aussterben zu“, zeigt sich Preiner empört. (Schluss) mb/wf/mp

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