Preiner gegen Änderung im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz ohne Begutachtung und Einbeziehung der Länder

Utl.: SPÖ fordert Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für
Bergbauernfragen =

Wien (OTS/SK) - „Weiter geht die Klientelpolitik von ÖVP und FPÖ mit
der geplanten Änderung im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz. Die
Förderungen für Prämienzahlungen sollen nicht nur von 50 Prozent auf
55 Prozent erhöht werden, sondern auch die Krankheiten von
landwirtschaftlichen Nutztieren abdecken. Den Ländern, die die Hälfte
der Förderungen finanzieren, wird diese Gesetzesänderung vorgesetzt,
ohne Begutachtungsverfahren zu einem Ministerialentwurf. Mit den
zuständigen Agrarreferenten der Länder wurde nicht gesprochen“,
zeigte sich SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner im heutigen
Landwirtschaftsausschuss empört. ****

Ebenso auf der Tagesordnung im Ausschuss stand die Eingliederung der
Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft (Novelle zum Bundesämtergesetz). Auch das wird von
der SPÖ scharf kritisiert.

„Die von der VP/FP-Regierung betriebene Schließung der Bundesanstalt
für Bergbauernfragen ist eine rein politische Überlegung, die den
Verlust der Eigenständigkeit und der kritischen Forschung zu
Berggebieten, Bergbäuerinnen/Bergbauern und der benachteiligten
Gebiete und aller anderen Forschungsbereiche der Bundesanstalt für
Bergbauernfragen bedeuten würde. Der Hintergrund dieser Pläne von
ÖVP-Ministerin Köstinger ist klar, kritische Wissenschaft mundtot zu
machen", so Preiner.

„Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss autonom bleiben, um ihre
Wirkungsbereiche, die im Gesetz festgelegt sind und immer stärker
auch mit der Forschung im EU-Raum vernetzt sind, in Zukunft zum
Vorteil der Berggebiete und benachteiligten Gebiete noch umfassender
erfüllen zu können“, argumentiert Preiner.

„Blicken wir in den aktuellen Grünen Bericht, sehen wir deutlich,
dass Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Teil ihrer 'Klienten'
offensichtlich gar nicht wahrnimmt“, kritisiert Preiner.

Das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft stieg zwar im Jahr 2017
im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 14 Prozent. Je
betrieblicher Arbeitskraft nahm das Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft um 13 Prozent zu. Bei den Bergbauernbetrieben sieht
das ganz anders aus: Das Einkommen bei den Bergbauernbetrieben mit
hoher Erschwernis stieg lediglich um 7 Prozent, bei den
Bergbauernbetrieben mit extremer Erschwernis und steilsten Hanglagen
sank das Einkommen sogar um 5 Prozent.

„Die Bundesregierung und Ministerin Köstinger möchten ganz
offensichtlich keine eigenständige kritische Forschung im
Agrarbereich und keine Berggebieteforschung, erfinden schnell mal
eine 'Nutztier-Krankenversicherung' und sehen den Bergbauern und
kleinen bäuerlichen Familienbetrieben beim Aussterben zu“, zeigt sich
Preiner empört. (Schluss) mb/wf/mp

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