BM Hofer: Kein Abtausch von Themen bei der Mindestsicherung

Regierungskoordinator verspricht mehr Gerechtigkeit

Wien (OTS) - Der freiheitliche Regierungskoordinator Bundesminister Norbert Hofer sendet beruhigende Signale betreff der Mindestsicherung an die Opposition und die Bürger: „Es wird keinen Abtausch von Themen geben. Zudem befindet sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“ Es stehe die Qualität des Gesetzes, bei dem es vorranging um mehr Gerechtigkeit für die Österreicherinnen und Österreicher gehe, im Vordergrund. So waren die teilweise extrem hohen, schon übertriebenen Auszahlungsbeträge an beispielsweise Integrationsunwillige in den letzten Jahren in hohem Maße ungerecht. Endlich Gerechtigkeit zu schaffen, stehe jedoch in keinem Widerspruch dazu, dass man auch in Not geratene Zuwanderer nicht im Stich lassen werde. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Elisabeth Hechenleitner
Presse
01/71162-658111
elisabeth.hechenleitner@bmvit.gv.at
www.bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001