Mindestsicherung – Leichtfried: FPÖ kündigt neuen Verrat an den ArbeitnehmerInnen an

Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet heute von einem, wie der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagt, „neuen FPÖ-Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Die FPÖ hat der ÖVP laut dem Bericht nachgegeben und wird der Enteignung von Arbeitslosen zustimmen, das gelte auch für den Zugriff auf Eigentumswohnung oder Eigenheim. „Wenn ÖVP und FPÖ einen Deal machen, müssen die ArbeitnehmerInnen immer auf das Schlimmste gefasst sein“, so Leichtfried, „denn die ÖVP ist immer bereit für Sozialabbau und die FPÖ ist jederzeit bereit, ihre WählerInnen und die ArbeiternehmerInnen zu verraten“. ****

   Der Regierungsplan ist, die Versicherungsleistung Notstandshilfe komplett abzuschaffen; wer längere Zeit arbeitslos ist, kommt damit sofort in die Mindestsicherung, mit den Nebeneffekten, dass die Betroffenen ihr Erspartes aufbrauchen und sonstigen Besitz veräußern müssen, bevor sie auch nur einen Euro aus der Mindestsicherung bekommen.

   Und: FPÖ und ÖVP wollen auch auf die Wohnungen und Häuser der Arbeitslosen zugreifen. Auch darauf hat sich die FPÖ mit der ÖVP geeinigt, berichtet „Österreich“. Freilich steht das in Widerspruch zu dem, was die FPÖ bisher gesagt hat. FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein hat im Jänner dieses Jahres hoch und heilig versprochen, dass arbeitslose Menschen auf keinen Fall um ihr Erspartes und ihre Wohnung fürchten müssen. (Schluss) wf