„Halloween in schwarz-blau“: Nur „Saures“ von der Bundesregierung

GRÜNEN-Chef Schellhorn kritisiert „Liste der beschlossenen Grauslichkeiten vor allem im Sozialbereich“

Salzburg (OTS) - Halloween, die „Zeit des Gruselns und des Horrors“, dürfte auf der politischen Bundesebene bereits einige Tage früher stattgefunden haben. Das jedenfalls meint Heinrich Schellhorn, Landessprecher der Salzburger GRÜNEN, anlässlich der vergangene Woche in Ministerrat und Nationalrat von Schwarz-Blau gefassten Beschlüsse: „Vor allem im Sozialbereich kann man angesichts der Grauslichkeiten, die auf viele Betroffene nun zukommen, Gänsehaut bekommen. Wir haben es in diesem Bereich mit höchst unterstützungsbedürftigen Menschen zu tun. Die Bundesregierung aber macht nicht FÜR diese Menschen Politik sondern auf ihrem Rücken. Was die FPÖ-Sozialministerin hier anrichtet, verdient den Namen Sozialpolitik nicht einmal annähernd", kritisiert Schellhorn.

Pflegekräfte aus Österreich vergraulen

Die Änderungen bei der Familienbeihilfe etwa bedrohen aktuell tausende Menschen in Österreich in ihrer Existenz. Oder: Vielen jener 24-Stunden-Betreuerinnen aus Nachbarländern, die österreichische Seniorinnen und Senioren versorgen, wird eine Leistung gekürzt, auf die sie während ihrer Arbeit in Österreich einen Anspruch haben. „Wenn diese Frauen das österreichische Pflegesystem mit ihrer Arbeit nicht mehr unterstützen, passiert das auf dem Rücken alter Menschen, die diese Unterstützung dringend brauchen“, so Schellhorn.

Sparen bei Armen, Geldspritzen für Reiche?

Auch die Verteilungsgerechtigkeit bei der Familienbeihilfe sieht Schellhorn aufgrund der Bundes-Beschlüsse in Gefahr. „Es ist durchaus zu hinterfragen, warum Bestverdiener den gleichen Anspruch auf diese Leistung haben, wie Menschen in finanziellen Schwierigkeiten. Diese Bundesregierung blendet die Verteilungsgerechtigkeit völlig aus!" so Salzburgs GRÜNEN-Chef. Damit nicht genug hat die Bundesregierung auch Menschen mit Behinderungen die Familienhilfe gestrichen. „Wir werden sehr genau verfolgen, ob dieser Fehler wirklich korrigiert wird“, verspricht Schellhorn. „Menschen mit Behinderungen haben bereits jetzt ein höheres Armutsrisiko, das darf nicht auch noch verstärkt werden.“

Krankes statt Kranken-Versicherungssystem
Auch auf der „Liste der Grauslichkeiten“ der Sozialministerin: die Zerschlagung der Sozialversicherung. Zahlreiche ExpertInnen sind sich darin einig, dass diese Maßnahme nichts als Mehrkosten für die Versicherten, verbunden mit schlechteren Leistungen bringen wird. Für Salzburg bedeutet die "Reform" der Sozialversicherungen weniger Selbstbestimmung. Die Konsequenz: Bisher konnte auf regionale Bedarfe und Notwendigkeiten flexibel reagiert werden, das wird nicht mehr möglich sein. „Gesund“ sei diese Reform für keinen, ist Schellhorn überzeugt: "Das Krankenversicherungssystem in Österreich wird damit selbst zum Patienten.“

Fahrlässig im Umgang mit dem Thema Migration

Dass die Liste der „Grauslichkeit“ mit den vergangenen Beschlüssen noch längst nicht erschöpft ist, zeigt sich an den künftigen Plänen der Bundesregierung: So will sich Schwarz-Blau aus dem Migrationspakt der UNO zurückziehen. „Wenn wir den Migrationsbewegungen menschenwürdig begegnen wollen, dann brauchen wir ein international koordiniertes Vorgehen. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen, der nach langen Verhandlungen zustande gekommen ist, ist genau dazu gedacht. Dass sich Schwarz-Blau nun davon verabschiedet, wird das Problem weiter verschärfen“, kommentiert Schellhorn.

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