Leichtfried: Regierung richtet enormen internationalen Schaden für Österreich an

Utl.: Kurz und Kickl drängen Österreich an den rechten Rand =

Wien (OTS/SK) - Nach dem Kniefall von Außenministerin Kneissl vor dem
russischen Präsidenten Putin scheinen in der FPÖ alle Dämme
gebrochen. Davon zeugt für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden
Jörg Leichtfried die Reise des österreichischen Innenministers nach
Russland. In Moskau lobte Herbert Kickl die Amtsführung des
russischen Präsidenten vorbehaltlos und bezeichnete Russland, allen
Menschenrechtsverletzungen zum Trotz, als „ganz, ganz wichtigen
Partner im Sicherheitsbereich“. Währenddessen entfernt sich
Österreich mit den Beschluss, den UN-Migrationspakt nicht zu
unterzeichnen, immer weiter aus der europäischen Wertegemeinschaft,
dies im Gleichklang mit Trump und Orban. ****

Die Regierung Kurz gibt für Leichtfried die Rolle Österreichs als
verlässlicher internationaler Partner und Vermittler auf. „Damit
rüttelt sie an den grundlegenden Prinzipien unserer Republik, wie der
immerwährenden Neutralität und der bewährten internationalen
Zusammenarbeit.“ Kurz und sein Kabinett drängen Österreich immer mehr
an den politischen rechten Rand, so der stellvertretende
SPÖ-Klubvorsitzende. Dass sich die Österreichische Bundesregierung
ausgerechnet während des Österreichischen EU-Vorsitz durch derartige
Aktivitäten von den Werten der europäischen Gemeinschaft distanziert,
ist eigentlich unfassbar. „Der Schaden der damit angerichtet wird,
ist nicht wieder gut zu machen.“

„Den Wert der internationalen Zusammenarbeit und der Verankerung
Österreichs im westlichen Wertesystem, den Sebastian Kurz gerade
verschleudert, müsste selbst er erkennen. Es dauerte Jahrzehnte, bis
sich Österreich sein internationales Ansehen erarbeitet hatte. Kurz
und Konsorten brauchten nur ein paar Monate, um es zu verspielen“, so
Leichtfried abschließend. (Schluss) mr/mp

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