FP-Landbauer zu UN-Migrationspakt: Wir entscheiden, wer zuwandern darf - und sonst niemand!

Utl.: FPÖ NÖ begrüßt Ablehnung des UN-Migrationspaktes =

St. Pölten (OTS) - „Dieser Migrationspakt wäre der erste Schritt, um
durch die Hintertüre die Souveränität Österreichs in Fragen der
Zuwanderung auszuhebeln. Die heutige Entscheidung, diesem Höllenpakt
nicht zuzustimmen, zeigt einmal mehr die starke freiheitliche
Handschrift in der Bundesregierung. Ich bedanke mich bei unserem
Vizekanzler Heinz Christian Strache für seinen erfolgreichen Einsatz
zum Schutz unserer Heimat“, begrüßt gf. Landespartei- und Klubobmann
im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die Ablehnung des Vertragswerkes.

„Niederösterreich war eines jener Bundesländer, das am stärksten von
der ungezügelten Massenzuwanderung betroffen war. Es ist unsere
Verantwortung und Verpflichtung, unsere Landsleute, unsere Heimat und
kommende Generationen vor einer weiteren Zuwanderungswelle und den
katastrophalen Zuständen, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben, zu
schützen “, betont Landbauer.

Mit dem Vertragswerk dürfte eine internationale Staatengemeinschaft -
mit Unterstützung des Menschenrechtsgerichtshofes - mitreden, wer wo
zuwandern oder abgeschoben werden darf. Zudem könnte der Zugang zu
Sozialleistungen nicht mehr verwehrt werden. „In Österreich
entscheiden immer noch wir selbst, wer zuwandern darf und Anspruch
auf Sozialleistungen hat. Das lassen wir uns von niemandem
vorschreiben“, bekräftigt Landbauer die Position der Freiheitlichen.

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