SPÖ-Regner: Kurz sagt Subsidiarität und meint Sozialabbau

Wie Schwarz-Blau den Sozialraub europäisch organisiert

Wien (OTS/SPW) - In sieben Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zu Goldplating und Subsidiarität.

Die schwarz-blaue Regierung hat im sogenannten „Goldplating“, also der vermeintlichen „Übererfüllung von EU-Standards“ eine schwere Belastung für die Wirtschaft ausgemacht. Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, stellt hingegen klar: „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung starten Kurz und Strache einen umfassenden Angriff auf österreichische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Die innenpolitische Absicht eines Kahlschlags im Sinne der großen Konzerne soll verschleiert werden. Wenn Kurz von Subsidiarität und Goldplating spricht, meint er nichts anderes als Sozialabbau. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver.“

Sozialpartner und Wirtschaftsverbände waren über den Sommer aufgerufen, Vorschläge zu sammeln. Wichtigste Stichwortgeber sind Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. An über 500 Stellen sehen sie eine Übererfüllung von EU-Recht. Evelyn Regner spricht von einer „Liste des Grauens“: „Die wirkliche Absicht lässt sich schnell ausmachen. Kündigungsschutz, Jahresurlaub oder Unternehmenstransparenz stehen auf der Abschussliste der WirtschaftsvertreterInnen. Es werden bewusst falsche Vorurteile einer überbordenden Verwaltung bedient, um zu verhindern, dass inhaltlich über den wirklichen Nutzen diskutiert wird. Ganz bewusst setzt die EU oft nur Mindeststandards und lässt nationale Spielräume. Darüber hinauszugehen ist kein Selbstzweck, sondern hat einen hohen Nutzen. Beim Schutz von Umwelt und ArbeitnehmerInnen wollen wir Erster und nicht letzter in Europa sein!“

Das schwarz-blaue Verständnis von Subsidiarität beschränkt sich darauf, wieder mehr auf nationaler Ebene regeln zu wollen. Auch dahinter verbirgt sich Kalkül erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete: „Diese Regierung wird versuchen in der Zukunft sogar noch europäische Standards zu unterlaufen. Kurz und Strache wollen ein Schmalspur-Europa, das sich darauf beschränkt, Grenzen gegen Flüchtlinge auf- und für Unternehmen abzubauen. Im nationalen Rahmen brauchen sie freie Fahrt für den radikalen Abbau des österreichischen Sozialstaats.“ Abschließend ruft Regner in Erinnerung: „Hohe Schutzstandards, sozialpartnerschaftlicher Dialog und ein starkes soziales Netz sind Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs, nicht dessen Gegner. Die schwarz-blaue Regierung muss ihren sozialfeindlichen Kurs in Österreich und Europa endlich einstellen.“

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. November. (Schluss)



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