Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt
2012 – Gutachten (Reihe Niederösterreich 2018/5).
• Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ (Bericht
8/2018).
• Nationale Anti–Doping Agentur Austria GmbH (Reihe Niederösterreich
2018/3).
• Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten (Reihe
Niederösterreich 2018/4).
• Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und
Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 3/2018).
• Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht
4/2018).
• Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen
Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 5/2018).
• Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen (Bericht 7/2018).

• Prüfung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgrund des
Berichtes des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ
in Bezug auf Fahrprüfungen.
• Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 (Bericht
6/2018).

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, das Land
Niederösterreich wolle bis 2021 ein ausgeglichenes Budget erreichen.
Um das zu ermöglichen, müsse man das eine oder andere Projekt
aufschieben bzw. auch so manche Förderung überdenken. Das derzeitige
Zeitfenster sollte für strukturelle Maßnahmen und Veränderungen
genutzt werden.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) findet es
„nicht so toll“, dass zehn Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt
werden. Rechnungshofberichte sollten sich durch Klarheit und Wahrheit
auszeichnen; das sei nicht immer der Fall. Beim Bericht zum
Stabilitätspakt hätten Bund und Länder, was die Zahlen anbelangt,
unterschiedliche Auffassungen. Das Land Niederösterreich sei „alles
andere als ein Musterschüler“. Er sprach sich auch dafür aus, bereits
im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget anzustreben.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) sprach zum
Bericht betreffend die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten.
Empfehlungen des Rechnungshofes sollten umgesetzt und die
qualitätsvolle Datenübertragung anderer Bundesländer übernommen
werden. Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen würden eine
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und auch den
Standort stärken. Sie sprach sich zudem für ganzjährige
Betreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten aus.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) hielt ein Plädoyer gegen Doping
im Spitzensport und im Amateursport. Man müsse den Sportlerinnen und
Sportlern noch mehr bewusst machen, dass Doping Betrug und auch
ungesund sei.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) informierte über
die Schwerpunkte der Informationsarbeit der Nationalen Anti-Doping
Agentur. Erfolgsdruck und hohe Erwartungen ließen Sportlerinnen und
Sportler immer wieder zu verbotenen Mitteln greifen. Er sprach sich
auch für mehr Kontrollen in den untersten Klassen und verschiedensten
Sportarten aus.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, der
Bericht zeige eine Reihe von Mängeln auf. Sie hoffe, dass die Mängel
von der Landesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern hier
auch Abhilfe geschaffen werde. Zum Bericht betreffend der Gebarung
des Landes Niederösterreich in Bezug auf Fahrprüfungen sprach sie
sich dafür aus, zwischen Tätigkeiten in der Dienstzeit und in der
Freizeit zu unterscheiden.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass 63 Prozent der
Blutkonserven zugekauft werden müssten, und das ohne Ausschreibung.
Hier bestehe Handlungsbedarf, insbesondere auch was die Kosten dafür
anbelange.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) sprach so wie seine
Vorredner dem Rechnungshof zunächst seinen Dank aus. Bei der
Anschaffung von Blutkonserven könne eine Konkurrenz durchaus sinnvoll
sein, um nicht von einem Anbieter abhängig zu sein. Der Bericht in
Bezug auf Fahrprüfungen zeige, dass es Punkte gebe, wo durchaus
nachjustiert werden sollte.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, der Bericht zu
den Landwirtschaftlichen Fachschulen gebe Anlass zu Optimismus. Die
Umsetzung aller offenen Empfehlungen sei seitens der Landesregierung
zugesagt. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen seien eine
Erfolgsgeschichte, jede Schule habe ein unverwechselbares Profil.
Investitionen in sie seien Investitionen in die Zukunft.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) bezog sich ebenfalls
auf die Landwirtschaftlichen Fachschulen. Von 16 Empfehlungen seien
nur drei nicht umgesetzt worden, der Rest sei aber bereits zugesagt
worden. Ausgaben und Einnahmen seien gestiegen, der Deckungsgrad sei
annähernd gleich geblieben.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zum
Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen:
Von 18 Empfehlungen seien zwei nicht umgesetzt worden. Mit der
Entsprechung der meisten Empfehlungen zeige der Weg deutlich nach
oben. Aktuell verfüge das Land Niederösterreich über 980
Dienstwohnungen, 45 davon an den Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) nannte den
Kinderbetreuungsbericht zu den Einrichtungen des Landes
Niederösterreich positiv. Deren ganzjährige Öffnungszeiten würden
sich viele andere Familien in Niederösterreich auch wünschen. Der
Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes zeige Mut, Mißstände
aufzudecken, und kreative Lösungen. Eine moderne Demokratie brauche
auch einen modern ausgestatteten Rechnungshof mit entsprechender
Prüfkompetenz. Drei Resolutionsanträge fordern die Ausweitung der
Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, Beteiligungen
des Landes ab mindestens 25 Prozent sowie Landesmittel für
gemeinnützige Gesellschaften mit Landesnähe. Der Vorsitz des
Kontrollausschusses gehöre in die Hände der Opposition.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) meinte,
der Tätigkeitsbericht stehe dem Landtag jetzt „endlich“ zur
Verfügung. Die Kontrolle im NÖ Landtag gegenüber der Landesregierung
sei nicht „state of the art“. Derzeit kontrolliere sich die Regierung
selbst. Daher habe der Landesrechnungshof eine umso höhere
Verantwortung. Der Landesrechnungshof selbst agiere zweckmäßig,
wirtschaftlich und sparsam.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) führte aus,
Rechnungshofberichte nur zwei Mal pro Jahr zu diskutieren, seine
„eine Mißachtung des Landesrechnungshofes“. Der Tätigkeitsbericht
2017 zeige die hohe Qualität des Kontrollorganes. Bei der
Gemeindeaufsicht unter 10.000 Einwohnern handle es sich um „totes
Recht“. Die Expertisen des Landesrechnungshofes könnten gerade
kleinere Gemeinden vor Schaden bewahren.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) merkte an, es sei zu
diskutieren, ob die Abkoppelung des Rechnungshof-Ausschusses von den
anderen Ausschüssen Sinn mache. Der Rechnungshof sei ein
Kontrollorgan des Landtages, die Resolutionsanträge seien daher nicht
an die Landesregierung zu richten. Eine Prüfung bei den
Landesbeteiligungen sei absolut sinnvoll, während der Kreis der
gemeinnützigen Gesellschaften zuvor genauer definiert werden müsse.
Transparenz, Nutzen und Genauigkeit des Landesrechnungshofes würden
sehr hoch geschätzt.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sprach über den Bericht
des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß
Österreichischem Stabilitätspakt 2012 und betonte, das Land
Niederösterreich halte mit den niederösterreichischen Gemeinden das
Maastricht-Kriterium ein. Weiters nahm er zum Bericht des
Rechnungshofes betreffend Nationale Anti-Doping-Agentur sowie zum
Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der
Gemeindehaushaltsdaten Stellung. Im Zusammenhang mit dem Bericht des
Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 verwies er auf das
20jährige Jubiläum dieser Einrichtung.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016
gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten (Reihe
Niederösterreich 2018/5), und Betriebliche
Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ (Bericht 8/2018), der
Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationale Anti–Doping Agentur
Austria GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/3), der Bericht des
Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der
Gemeindehaushaltsdaten (Reihe Niederösterreich 2018/4), der Bericht
des Landesrechnungshofes betreffend Lehr- und Versuchsbetriebe der
landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und Nachkontrolle
(Bericht 3/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend
Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht
4/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend
Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen
und Nachkontrolle (Bericht 5/2018), der Bericht des
Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf
Fahrprüfungen (Bericht 7/2018), der Antrag betreffend Prüfung von
Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgrund des Berichtes des
Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf
Fahrprüfungen, und der Bericht des Landesrechnungshofes über die
Tätigkeiten 2017 (Bericht 6/2018) wurden allesamt einstimmig
angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des
Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Verbleib
der Menschen aus St. Gabriel.
Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) vertrat die Ansicht, dass
die Linie des zuständigen Landesrates „die einzig richtige Linie“
sei.

Schluss der Landtagssitzung!

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