Nationalrat – Preiner: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Ministerin wahr, Frau Köstinger“

Kritik an Bundesregierung für unkonkrete und zögerliche Umsetzung des Emissionsschutzgesetzes Luft

Wien (OTS/SK) - „Mit der Umwelt spielt man nicht“, betonte der SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner am Donnerstag im Nationalrat. „Umweltschutzmaßnahmen sind viel zu ernst, um auf die leichte Schulter genommen zu werden“, kritisierte Preiner die nur schleppende Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele bis 2030. „Sie, Frau Ministerin Köstinger, sind auch bei der Umsetzung des Emissionsschutzgesetzes Luft säumig. Die entsprechende EU-Richtlinie hätte bereits mit 1. Juli 2018 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wurde aber nicht zeitgerecht vorgelegt“, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Richtlinie der EU sieht nationale Emissionsverpflichtungen vor allem bei Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Feinstaub und Ammoniak vor. „Unter anderem bei Ammoniak wird in Österreich der Grenzwert bei Emissionsvorgaben deutlich überschritten“, sagt Preiner. Grund dafür sei vor allem die Massentierhaltung in der Landwirtschaft. „Wie dieser Zustand saniert wird, geht aus den Begutachtungsunterlagen nicht hervor“, kritisiert Preiner. Dabei gelte es rasch Maßnahmen zu setzen, da schlechte Luftqualität eine der Hauptursachen für vorzeitige Todesfälle ist und mittlerweile sogar die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr übersteige. Für die Luftreinhaltung sind auch entsprechende 15A-Vereinbarungen mit den Bundesländern zu führen, so Preiner, der den von der EU vorgegebenen Zeitplan aufgrund der komplexen Verhandlungen gefährdet sieht. „Ich möchte Sie daher ersuchen, rasch zu handeln. Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Ministerin wahr“, appelliert Preiner abschließend an Köstinger. (Schluss) mr/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019