Nationalrat – Preiner: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Ministerin wahr, Frau Köstinger“

Utl.: Kritik an Bundesregierung für unkonkrete und zögerliche
Umsetzung des Emissionsschutzgesetzes Luft =

Wien (OTS/SK) - „Mit der Umwelt spielt man nicht“, betonte der
SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner am Donnerstag im Nationalrat.
„Umweltschutzmaßnahmen sind viel zu ernst, um auf die leichte
Schulter genommen zu werden“, kritisierte Preiner die nur schleppende
Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele bis 2030. „Sie, Frau
Ministerin Köstinger, sind auch bei der Umsetzung des
Emissionsschutzgesetzes Luft säumig. Die entsprechende EU-Richtlinie
hätte bereits mit 1. Juli 2018 in nationales Recht umgesetzt werden
müssen, wurde aber nicht zeitgerecht vorgelegt“, so der
SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Richtlinie der EU sieht nationale Emissionsverpflichtungen vor
allem bei Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Feinstaub und Ammoniak vor.
„Unter anderem bei Ammoniak wird in Österreich der Grenzwert bei
Emissionsvorgaben deutlich überschritten“, sagt Preiner. Grund dafür
sei vor allem die Massentierhaltung in der Landwirtschaft. „Wie
dieser Zustand saniert wird, geht aus den Begutachtungsunterlagen
nicht hervor“, kritisiert Preiner. Dabei gelte es rasch Maßnahmen zu
setzen, da schlechte Luftqualität eine der Hauptursachen für
vorzeitige Todesfälle ist und mittlerweile sogar die Zahl der
Todesfälle im Straßenverkehr übersteige. Für die Luftreinhaltung sind
auch entsprechende 15A-Vereinbarungen mit den Bundesländern zu
führen, so Preiner, der den von der EU vorgegebenen Zeitplan aufgrund
der komplexen Verhandlungen gefährdet sieht. „Ich möchte Sie daher
ersuchen, rasch zu handeln. Nehmen Sie Ihre Verantwortung als
Ministerin wahr“, appelliert Preiner abschließend an Köstinger.
(Schluss) mr/rm/mp

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