Nationalrat – SPÖ-Abgeordnete erinnern an Unteilbarkeit der Menschenrechte

Utl.: Verteidigung der Menschenrechte unabhängig von Parteipolitik =

Wien (OTS/SK) - „Das eine Auge offen, das andere geschlossen“,
kritisierte der Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, Mario Linder, die
Menschenrechtspolitik der schwarz-blauen Regierung am Donnerstag im
Nationalrat. So würden Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua
zurecht verurteilt, während bei der Türkei und einer möglichen
Staatenbeschwerde weggeschaut werde. Dies sei kein Einzelfall, so
Lindner, „das hat System. Sie schauen hin, wo es Ihnen passt und
machen die Augen zu, wo Sie lieber nichts sagen wollen“. Gerade
heuer, wo 70 Jahre Menschenrechte gefeiert werden, habe die
Verteidigung der Menschenrechte nichts mit Parteipolitik zu tun.
„Menschenrechte brauchen immer zwei offene Augen, einen ehrlichen
Diskurs und konkrete Aktionen“, sagt Lindner. ****

Die Mandatarin Birgit Sandler erinnerte im Nationalrat an die im
Artikel 18 der Menschenrechtskonvention verbürgte Religionsfreiheit,
die für alle Religionen gelte müsse. Sandler äußerte sich positiv
über den von der Regierungsfraktion eingebrachten Antrag zum Schutz
von Christen, verwies aber auf den notwendigen Schutz aller
verfolgter Minderheiten – der Christen in Mali, der Bahai im Iran,
der Rohingya in Myanmar, der Muslime in Birma, der Jesiden im Irak
genauso wie der Alewiten in der Türkei.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde geboren“, erinnerte auch
der SPÖ-Mandatar Robert Laimer in seiner Rede an die „Grundbotschaft
der Humanität“, festgehalten in der Deklaration der Menschenrechte.
„Für uns als Sozialdemokratie ist das Menschenrecht unteilbar, nicht
verhandelbar und für keine Kompromisse preiszugeben“, so Laimer. „Wo
rote Linien überschritten werden, hat die Weltgemeinschaft zu
handeln“, sagt der Abgeordnete – unabhängig ob in Nicaragua, der
Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien oder anderswo.

Auch etablierte Demokratien seien von der „Einschränkung der Freiheit
in kleinen Schritten“ nicht mehr gefeit, so Laimer, der sich
abschließend für den „kompromisslosen Einsatz für Menschenrechte“
ausspricht und auf Albert Camus verweist: „Es gibt keine Freiheit
ohne ein gegenseitiges Verständnis“. (Schluss) mr/wf/mp

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