Erich Valentin (SPÖ): FPÖ verhindert mutwillig strenges Hundegesetz im Landtag durch Geschäftsordnungs-Missbrauch

„Jeder künftige Beißvorfall geht auf das Konto der FPÖ. Ich frage mich, wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet“, zeigt sich SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin erschüttert über die heutige Verhinderung der FPÖ, die Gesetzesnovelle in den Landtag einzubringen. Mit fadenscheinigen Tricks hat die FPÖ, unterstützt von ÖVP und NEOS, im heutigen Sonderausschuss  vor der Landtagssitzung einen Beschluss unmöglich gemacht. Die Novelle kann somit  heute nicht in den Landtag eingebracht werden. „Es ist unverantwortlich, aus  rein parteitaktischen Gründen die geplante Novelle zu verzögern. Nach dem tragischen Beißvorfall, bei dem Mitte September ein Rottweiler ein Kleinkind getötet hat, hat die SPÖ sofort reagiert und mit der Polizei ein umfassendes Sicherheitspaket  für den Landtag ausgearbeitet. Enthalten darin sind eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille für Listenhundehalter, mehr Kompetenzen für die HundeführscheinprüferInnen, und höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierhaltegesetz. „Dies alles hat die FPÖ nun verhindert, jede  Beißattacke hat künftig die FPÖ zu verantworten“, so Valentin.

Zwtl.: FPÖ-Geschäftsordnungs-Missbrauch bremst Sicherheitsnovelle =

Als Ausschussvorsitzender hat Valentin nach der Verhinderungs-Orgie der FPÖ die Ausschusssitzung  gemäß Geschäftsordnung unterbrochen. „Wir werden sie heute unmittelbar nach der Landtagssitzung  wieder aufnehmen. Denn wir werden keine Minute verstreichen lassen, um die Novelle mit den Verschärfungen zum Schutz der Menschen im Ausschuss und in der Folge im nächsten Landtag zu beschließen. Uns geht es ganz klar um Sicherheit der Menschen, vor allem der Kinder in unserer Stadt – diese setzen die FPÖ, die ÖVP und die NEOS nun mutwillig aufs Spiel“, so Valentin völlig verständnislos.