Nationalrat - Stöger: Schwarz-Blau führt Drei-Klassen-Medizin ein

„Die Bundesregierung hat dem Sozialstaat den Krieg erklärt. Anders lässt sich die Zwangsfusionierung der Sozialversicherungsträger nicht erklären“, betonte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der Dringlichen Anfrage an die FPÖ-Sozialministerin. Die von Schwarz-Blau geplante Zwangsfusionierung betrifft insbesondere die neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt werden sollen. Dabei sollen sich auch die Mehrheitsverhältnisse in den Kontrollorganen hin zu den Arbeitgebern verschieben. „Damit führt Schwarz-Blau eine Drei-Klassen-Medizin in Österreich ein. Die besten Leistungen für die Beamten, dann die Selbständigen, die sich nach wie vor selbst verwalten können. Für die große Mehrheit – insgesamt 7 Millionen Versicherte – gibt es schlechtere Leistungen. Das ist das Ende der Selbstverwaltung“, kritisierte Stöger den Entwurf der Bundesregierung. ****

„Damit wird die geplante Österreichische Gesundheitskasse von Unternehmerinnen und Unternehmern kontrolliert – also von einer Gruppe die selbst nicht in dieser Kasse versichert sind. Das ist die Grundlage für künftige Leistungskürzungen und die Einführung von Selbstbehalten“, so Stöger weiter, der auch die geplanten Einsparungen anzweifelte: „Es geht um eine nicht durchdachte Zusammenlegung, die in Wahrheit Milliarden kosten wird.“

Neben den zu erwartenden Mehrkosten wird sich durch die Österreichische Gesundheitskasse auch die medizinische Versorgung in den Ländern ändern. „Wichtige Entscheidungen über Personal- oder Budgetfragen werden zukünftig nicht mehr vor Ort, sondern in einer Zentralstelle gefällt. Damit werden lokale Besonderheiten in Zukunft nicht mehr berücksichtigt – dabei sind genau die für eine gute und funktionierende Gesundheitsversorgung am Land wichtig“, schloss Stöger. (Schluss) fs