FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ hatte schon seit Jahren die Möglichkeit zur Reform der Sozialversicherungen“

„Die Dringliche Anfrage der SPÖ an Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein mit dem gruseligen Titel ‚Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung‘ ist wohl ein Schuss ins eigene Knie der roten Genossen. Wenn SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner unser Sozialsystem kritisiert, kann sie ja nur ein System meinen, welches seit Jahren durch eigene Minister geprägt wurde“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. 

„Lange unter dem roten Ex-Minister Stöger und selbst unter Ex-Ministerin Rendi-Wagner wurde der ‚Stillstand laufen gelassen‘. Das System der 70er Jahre muss nun aber endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Rote Funktionäre sind aber nicht der Mittelpunkt der Reform, damit muss sich die SPÖ endlich abfinden. Die gezeigten Machtspiele im Parlament und Nebenschauplätzen sind entbehrlich und passen gerade noch zu einer SPÖ, bei der solche Schauspiele ja schon fast täglich abgeliefert werden“, so Belakowitsch. 

„Selbst die von Ex-Sozialminister Stöger bestellte Studie zeigt einen großen Reformbedarf in Österreichs Sozialversicherungsstrukturen. Das ‚Nein‘ und das ‚ewige Schlechtmachen‘ von längst notwendigen Reformen der Opposition wird der Bürger nicht mit Wohlwollen betrachten, denn ein fehlgeleitetes und verstaubtes System, welches Patienten zum Privat- oder Wahlarzt treibt, weil es keine andere Möglichkeit mehr gibt, geht am Menschen vorbei“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.