Nationalratspräsident Sobotka ehrt ehemaligen Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer

Dankesdekret für Engagement um politische Bildung

Wien (PK) - Dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, wurde heute durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Dankesdekret für dessen Engagement um die politische Bildung an Österreichs Schulen überreicht.

Seine vielfältigen politischen Funktionen habe Schwimmer nicht nur als Arbeit, sondern immer auch als Auftrag des inhaltlichen Wirkens verstanden, unterstrich der Nationalratspräsident in seinen Begrüßungsworten. Dabei habe er in ganz besonderer Art und Weise einen Beitrag für die politische Bildung in Österreich geleistet. "Politische Bildung ist heute, in einer Zeit medialer Verflachung, täglicher Cyber-Attacken und Fake-News, notwendiger denn je und unerlässlich für eine funktionierende Demokratie", sagte Sobotka. Die Übergabe des Dankesdekrets verstehe er daher nicht nur als Anerkennung, sondern auch als einen Auftrag an den Nationalrat, dem Wirken des ehemaligen ÖVP-Mandatars nun Taten folgen zu lassen.

Regierungsrat Anton Salesny, der seit vielen Jahren im Parlament "Europatagungen" über aktuelle europäische Themen für Lehrerinnen und Lehrer des Fachs "Politische Bildung" organisiert, dankte dem Nationalratspräsidenten in diesem Zusammenhang für die Übernahme der Patronanz der mittlerweile 15. Europatagung und plädierte für einen größeren Stellenwert des Fachs. Früher sei politische Bildung in Schulen noch leichter zu gestalten gewesen, heute müsse man viele Personen einbinden. "Walter Schwimmer ist seit jeher daran beteiligt, das politische Pflänzchen besser gedeihen zu lassen", sagte er in der Laudatio.

Hohe Anerkennung für seine Verdienste erwies dem ehemaligen Generalsekretär des Europarats auch Werner Amon (ÖVP), derzeitiger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie Vorsitzender der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In Straßburg habe Schwimmer, trotz der schwierigen, vielschichtigen politischen Arbeit, Beträchtliches geleistet. Am Europarat zeige sich außerdem die Bedeutung politischer Bildung exemplarisch, da er den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger offen halte.

Der Geehrte fühlte sich selbst zum Dank verpflichtet. Aufgewachsen in einem friedlichen, demokratischen Europa, sei es ein Privileg gewesen, als Nationalratsabgeordneter die Demokratie aktiv mitzugestalten zu können. Das sei nicht selbstverständlich. Er werde weiterhin für ein friedliches, demokratisches Europa eintreten und alles daran setzen, seine Überzeugung weiterzugeben, so Schwimmer.

Walter Schwimmer, geboren 1942 in Wien, promovierte im Studium der Rechte, ehe er als Rechtsschutzsekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten tätig wurde. Seinen politischen Aufstieg begann er 1971 im österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), wo er zunächst als Bundessekretär und Bezirksobmann des Leopoldstädter ÖAAB, ab 1984 als Wiener Landesobmann tätig war. Mehr als ein Jahrzehnt lang war er Bezirksparteiobmann der ÖVP

Leopoldstadt (von 1973 bis 1985), 1975 außerdem Präsident des Mieter-, Siedler- und Wohnungseigentümerbundes.

In den Nationalrat zog Schwimmer im November 1971 ein, wo er eine Fülle an politischen Rollen wahrnahm. Er war unter anderem Sozialsprecher, Bautensprecher sowie von 1986 bis 1994 Klubobmannstellvertreter der ÖVP-Parlamentsfraktion. Ab 1990 gehörte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, 1999 übersiedelte er nach 28 Jahren im Nationalrat nach Straßburg (Frankreich), um dort bis Ende August 2004 als Generalsekretär des Europarats zu wirken. Unter anderem durch seine Beratertätigkeit in internationalen Beziehungen und Europafragen ist er nach wie vor im Bereich politische Bildung engagiert. Für sein politisches Engagement wurde er bereits 2005 mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. (Schluss) fan

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