LR Anschober/Nationalrat/Lehrlinge: Verweigerung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre ist höchstwahrscheinlich rechtswidrig

Linz (OTS) - „Mit ihrer neuerlichen Justament-Verweigerungshaltung
bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat schaden ÖVP und FPÖ den
Betroffenen, der Wirtschaft, der Integration und damit der gesamten
Gesellschaft. Uralte Ideologie ist offensichtlich wichtiger als eine
Lösung der Vernunft. Und ich bin überzeugt davon, dass diese Haltung
auch rechtswidrig ist“, übt Oberösterreichs Integrationslandesrat
Rudi Anschober als Initiator der Initiative „Ausbildung statt
Abschiebung“ heftige Kritik an der Ablehnung eines entsprechenden
gemeinsamen Antrags der Oppositionsparteien, diesen Zugang zur Lehre
in Mangelberufen auch für Asylwerber/innen wieder zu öffnen.

LR Rudi Anschober: “Die EU-Aufenthaltsrichtlinie besagt eindeutig,
dass in Mitgliedsstaaten bei Asylverfahren über Monaten Dauer ein
geeigneter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ermöglicht werden muss.
In einer aktuellen Beantwortung einer Anfrage der MEP Monika Vana hat
die EU-Kommission Anfang Oktober mitgeteilt, dass die Umsetzung der
Aufenthaltsrichtlinie derzeit generell evaluiert wird. Es wäre für
alle Expert/innen sehr überraschend, wenn dabei das Ergebnis wäre,
dass sie von Österreich ausreichend umgesetzt wird. Denn
Asylverfahren dauern aktuell in Österreich vielfach länger als 9
Monate und ein Arbeitsmarktzugang ist nach der Abschaffung des
Zugangs für Asylwerber/innen zur Lehre in Mangelberufen de facto
praktisch nicht mehr gegeben: denn nun bleiben nur mehr einige wenige
Saisonarbeitsplätze und die Möglichkeit der Selbständigkeit als eher
theoretische Option.“
Anschober hat darüber bereits EU-Kommissionspräsident Juncker
informiert und hofft daher auf ein Einschreiten der EU-Kommission,
zumal sogar bereits eine Einigkeit der EU-Instanzen besteht, die
Frist des Arbeitsmarktzugangs auf 6 Monate Dauer des Asylverfahrens
zu verschärfen. Es wäre an der österreichischen Ratspräsidentschaft,
dies nun umzusetzen.
Anschober abschließend: “Die Bundesregierung wird mit dieser
Verweigerungshaltung gegen Wirtschaft und Integration nicht
durchkommen. Der Druck wird weiter steigen, wir werden diesen solange
erhöhen, bis es eine Lösung der Vernunft gibt. Diese wird aktuell
bereits von 1000 Unternehmen in ganz Österreich mit ihrer
Unterstützung von www.ausbildung-statt-abschiebung.at eingefordert.
Kann eine selbsternannte Wirtschaftspartei auf Dauer gegen die
Wirtschaft agieren?“

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