- 24.10.2018, 12:55:49
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GPA-djp-Aichinger: „Kassenreform ist Etikettenschwindel“
Regierungsentwurf ist Geschenk an die Wirtschaftseliten
„Die von der Regierung verlautbarten Motive im Zusammenhang mit der Sozialversicherung- bzw. Kassenreform haben nichts mit den tatsächlichen Motiven zu tun“, erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Michael Aichinger. ++++ „Es ist völlig unverständlich, wie bei ohnehin sehr niedrigen Verwaltungskosten eine Milliarde eingespart werden soll. Das ist schlicht nicht möglich“, so Aichinger. Diese Auffassung hat auch bereits der Rechnungshof bestätigt. Die von der Regierung genannten Zahlen können von niemanden seriös nachvollzogen werden.
Dazu komme der Umgangston der Regierungskommunikation. „Die Art und Weise, wie hier über unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sozialversicherung gesprochen wird, ist ihrer nicht würdig, das haben sie sich nicht verdient“, stellt sich Aichinger hinter die KollegInnen: „Die KollegInnen leisten jeden Tag Vorbildliches. Während die Bundesregierung nur einen Gesetzesentwurf zustande bringt, der laut führenden Juristen in vielen Bestimmungen verfassungswidrig ist, arbeiten die Beschäftigten in der Sozialversicherung täglich für die PatientInnen bzw. Versicherten“, schließt der Gewerkschafter.
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