NEOS: Volle Aufklärung im Asylskandal um syrischen General gefordert

Überaus irritiert reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die heute bekannt gewordenen Enthüllungen, wonach dem syrischen Geheimdienst-General Khalid H. in Österreich Asyl gewährt wurde: „Viel mehr kann bei Asylverfahren in Österreich nicht mehr schief laufen. Auf der einen Seite wird nach teilweise haarsträubenden Glaubwürdigkeitsprüfungen und langen Verfahren wahrlich Schutzsuchenden kein Asyl gewährt. Auf der anderen Seite erhält - nach nur kurzem Verfahren und entgegen aller Regeln - ein syrischer Geheimdienst-General Asyl, gegen den nun die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen ermittelt. Das ist völlig absurd.“ In Frankreich ist Herrn H. aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen Asyl verwehrt worden. Auch in diesem Zusammenhang ist die Causa mehr als verdächtig: „Herr H. wurde nicht nach dem Dublin-Abkommen nach Frankreich rückgeführt. Sonst schreckt das Bundesasylamt nicht vor solchen Schritten zurück - egal ob Familien mit kleinen Kindern betroffen sind und egal wie schlimm die Bedingungen im Empfängerland sind“, zeigt Krisper auf.

Damit echte Schutzsuchende Asyl erhalten und nicht Gefährliche Unterschlupf in Österreich finden, fordert Krisper: „Wir müssen endlich einwandfreie Verfahren sicherstellen. Innenminister Kickl muss sein völliges Desinteresse an Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren beenden und jetzt tätig werden.“ Anstatt gegenüber Menschen aus Bürgerkriegsländern Asylaberkennungen zu beginnen, sollte er jene Fälle noch einmal überprüfen lassen, in denen ein wichtiger Belastungszeuge in der BVT-Causa involviert war, der vonseiten des Kabinetts des Innenministers der Staatsanwaltschaft zugeführt wurde. „Alles andere gefährdet die Sicherheit Österreichs noch weiter.“ so Krisper.

NEOS werden in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl stellen, warum es in diesem Fall kein Konsultationsverfahren mit Frankreich gegeben hat und wie sonst mit Dublin-Fällen umgegangen wird.