Über Wirkung und unerwünschte Nebenwirkungen entscheidet der Verfassungsgerichtshof

„Die heute vom Ministerrat beschlossene Neuorganisation der Sozialversicherung ist gesundheitsgefährdend! Sie wird Millionen Euro verschlingen – Geld, das fehlen wird, kranke Menschen zu behandeln“, diagnostizierte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Dr. Peter Kostelka. Der Pensionistenverbands-Präsident kündigt im Fall eines Beschlusses auch im Parlament den Gang zum Verfassungsgerichthof an.

„Durch nicht offengelegte, millionenteure Fusionskosten, geringere Finanzmittel durch Beitragssenkungen für Unternehmer und Überweisungen an Privatspitäler wird den Versicherten Geld vorenthalten, das sie durch Beiträge selbst bezahlt haben und das nun für Behandlungen fehlen wird“, befürchtet Kostelka. „Die von der Regierung ausgerufene ‚Patientenmilliarde‘ bedeutet nicht, dass sie den Patienten zu Gute kommt, sondern dass sie den Patienten entzogen wird!“

Hauptkritikpunkt des Pensionistenverbandes ist die „Ausschaltung“ eines Drittels der Versicherten, nämlich der Pensionisten. Sie werden durch die ÖVP-FPÖ-Pläne komplett von der Mitbestimmung ausgeschlossen, haben keine einzige Stimme in der neuen Selbstverwaltung. Die Dienstgeber-Vertreter hingegen zahlen lediglich ein Viertel der Beiträge und bekommen die Hälfte der Sitze in den Entscheidungsgremien. Für Kostelka ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.

Kostelka abschließend: „Die Folgen der ÖVP-FPÖ-Sozialversicherungsreform werden leider die Kranken- und Pensionsversicherten zu spüren bekommen. Sie werden schmerzlich sein.“