Nationalrat – Rendi-Wagner zu Krankenkassen: Keine Verbesserungen für die Menschen im Land – „Wir werden diesen Weg nicht mitgehen!“

Utl.: „Wir sind verantwortlich für 8 Millionen ÖsterreicherInnen –
Sie alle haben beste Gesundheitsversorgung verdient“ =

Wien (OTS/SK) - Die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende und
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, im
Nationalrat in der Debatte zur Zusammenlegung der Krankenkassen
klargestellt: „Wenn es das Leben der Menschen verbessert, werden wir
SozialdemokratInnen alles mittragen. Aber wenn es für die Menschen
nicht besser wird, wieso sollten wir hier mitmachen?“ Der
Rechnungshof kritisiert die von der Regierung vorgelegten Zahlen,
Verfassungsexperten äußern schwere Bedenken zu den Verschiebungen bei
der Selbstverwaltung. Doch der große Vorwurf an die schwarz-blaue
Regierung lautet: „Was Sie hier vorlegen, verbessert die Situation
der Menschen in diesem Land nicht!“ Es führt im Gegenteil zu mehr
Ungleichheit und Ungerechtigkeit. „Wir werden diesen Weg mit Ihnen
nicht mitgehen!“, stellte Rendi-Wagner in Richtung Ministerin
Hartinger-Klein klar. ****

Wenn man etwas reformieren will, müsse man sich zentrale Fragen
stellen: „Warum wollen wir reformieren? Und für wen wollen wir
reformieren?“, betonte Rendi-Wagner. Wenn es um eine Reform im
Gesundheitswesen gehen soll, müssen die Fragen lauten: „Was
verbessert Ihr Vorschlag für die PatientInnen? Was verbessert sich
für das Gesundheitspersonal: die Krankenpflegerin, die
Therapeutinnen, die Ärztinnen und Ärzte?“ Und weiter: „Wird sich die
Leistung für alle Menschen bessern oder sogar verschlechtern?
Verringern wir Probleme wie Wartezeiten auf Operationen und
Arzttermine? Gibt es mehr Möglichkeiten für Prävention und
Gesundheitsförderung? Das sind die Fragen, die Sie sich stellen
sollten!“

Für die Sozialdemokratie gilt: „Wir wollen, dass alle Menschen in
diesem Land die Chancen auf ein glückliches Leben haben“, betonte die
gf. Parteivorsitzende. Dazu gehöre neben einem fairen Einkommen und
einem Zugang zu guter Bildung und Ausbildung auch der Zugang zu einer
guten Gesundheitsversorgung. „Das sind einfache Grundsätze, an denen
wir politische Vorschläge messen.“ Das Vorhaben der schwarz-blauen
Regierung führe zu keinen Verbesserungen für alle Menschen im Land,
sondern fördere Ungleichheit: „Wieso bekommt der burgenländische
Bauarbeiter schlechtere Leistungen als wir PolitikerInnen? Seine
Gesundheit ist nicht weniger wert als Ihre Gesundheit“, so
Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank.
Die SPÖ werde den Weg der Regierung daher nicht mittragen, stellte
Rendi-Wagner klar: „Wir sind verantwortlich für 8 Millionen
Österreicherinnen und Österreicher. Sie alle haben die beste
Gesundheitsversorgung verdient.“ (Schluss) sc/mb

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