KURIER: Asyl-Skandal in Österreich um syrischen Geheimdienst-General

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Staatsanwaltschaft prüft möglichen Amtsmissbrauch im Bundesasylamt und BVT, weil General Asyl in Österreich bekam.

Wien (OTS/Kurier) - In einem Eilverfahren wurde Khalid H., General des syrischen Geheimdienstes, Ende 2015 in Österreich Asyl gewährt. Seit heuer wird der Mann aber via Europol per Haftbefehl gesucht. Der General steht unter dem Verdacht in Kriegsverbrechen in der syrischen Stadt Rakka verwickelt zu sein. Unter anderem soll er für ein Folter-Gefängnis zuständig gewesen sein, lautet einer der Vorwürfe. Dem KURIER liegt dazu umfangreiches Material der Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesasylamts (BFA) vor.

Brisant ist außerdem, dass H. zuvor bereits in Frankreich um Asyl angesucht hat. Obwohl damit laut Dublin-Abkommen Paris für ihn zuständig wäre, reiste der General nach Traiskirchen (NÖ) und stellte dort erneut einen Asylantrag. Dabei gab er an, dass in Frankreich bereits ein Asylverfahren läuft, dennoch wurde in Österreich ein weiteres Verfahren eröffnet. Der Verfassungsschutz (BVT) stellte laut dem KURIER vorliegenden Unterlagen fest, dass H. in keinerlei Kriegsverbrechen verwickelt sei. Deshalb erhielt der General bereits nach sechs Monaten den Asylstatus zugesprochen. Frankreich hingegen hat das Begehren Ende 2017 abgewiesen und heuer ein Verfahren wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords und der Kriegsverbrechen gegen den General eingeleitet.

Die heimische Justiz ermittelt nun wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen „noch auszuforschende Beamte des BVT und BFA“, berichtet der KURIER in seiner Mittwochs-Ausgabe.

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