KURIER: Asyl-Skandal in Österreich um syrischen Geheimdienst-General

Utl.: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
Staatsanwaltschaft prüft möglichen Amtsmissbrauch im
Bundesasylamt und BVT, weil General Asyl in Österreich bekam. =

Wien (OTS/Kurier) - In einem Eilverfahren wurde Khalid H., General
des syrischen Geheimdienstes, Ende 2015 in Österreich Asyl gewährt.
Seit heuer wird der Mann aber via Europol per Haftbefehl gesucht. Der
General steht unter dem Verdacht in Kriegsverbrechen in der syrischen
Stadt Rakka verwickelt zu sein. Unter anderem soll er für ein
Folter-Gefängnis zuständig gewesen sein, lautet einer der Vorwürfe.
Dem KURIER liegt dazu umfangreiches Material der
Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesasylamts (BFA) vor.

Brisant ist außerdem, dass H. zuvor bereits in Frankreich um Asyl
angesucht hat. Obwohl damit laut Dublin-Abkommen Paris für ihn
zuständig wäre, reiste der General nach Traiskirchen (NÖ) und stellte
dort erneut einen Asylantrag. Dabei gab er an, dass in Frankreich
bereits ein Asylverfahren läuft, dennoch wurde in Österreich ein
weiteres Verfahren eröffnet. Der Verfassungsschutz (BVT) stellte laut
dem KURIER vorliegenden Unterlagen fest, dass H. in keinerlei
Kriegsverbrechen verwickelt sei. Deshalb erhielt der General bereits
nach sechs Monaten den Asylstatus zugesprochen. Frankreich hingegen
hat das Begehren Ende 2017 abgewiesen und heuer ein Verfahren wegen
Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords
und der Kriegsverbrechen gegen den General eingeleitet.

Die heimische Justiz ermittelt nun wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs
gegen „noch auszuforschende Beamte des BVT und BFA“, berichtet der
KURIER in seiner Mittwochs-Ausgabe.

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