„profil“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerichtspräsidenten

Utl.: Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Präsidenten des LG
Klagenfurt =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden berichtet, führt die Staatsanwaltschaft Graz seit Juni
dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Bernd Lutschounig, den
Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt, wegen des Verdacht des
Amtsmissbrauchs. Lutschounig soll als Vorsitzender des Personalsenats
unter anderem an Richterzuteilungen im Komplex Hypo Alpe-Adria
mitgewirkt haben, obwohl er davon laut Strafprozessordnung
möglicherweise ausgeschlossen gewesen wäre – da seine Frau in
Klagenfurt als Staatsanwältin arbeitet und an
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Hypo beteiligt war.

Bernd Lutschounig wollte sich dazu gegenüber „profil“ mit Hinweis
auf dienstrechtliche Vorschriften nicht äußern, der Mediensprecher
der StA Graz Christian Kroschl bestätigte das anhängige Verfahren. In
einer „profil“ vorliegenden Stellungnahme Lutschounigs an die
Staatsanwaltschaft legt der Gerichtspräsident aber Wert auf die
Feststellung, dass er stets geprüft habe, „ob meine Ehegattin in
diesem (konkreten) Verfahren mitwirkte. Wenn das der Fall war, habe
ich nicht entschieden, jedenfalls nicht wissentlich, und daher keine
Amtsbefugnis missbraucht.“

Das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet – auf Grundlage
eines Schriftsatzes, den die Anwälte des mittlerweile rechtskräftig
verurteilten früheren Hypo-Chefs Tilo Berlin in einem Zivilprozess in
Klagenfurt vorgelegt hatten. Der Zivilrichter schickte den
Schriftsatz an das OLG Graz, dieses ließ ihn „zur strafrechtlichen
Beurteilung“ an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln,
die ihn wiederum zur Staatsanwaltschaft Graz schickte, die
schließlich das Verfahren eröffnete.

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