MEL Verfahren vor dem Ende

Österreich (OTS) -

- Abschlussbericht in der Causa MEL wiederholt unsubstantiierte Vorwürfe, enthält keinerlei Substanz

- 900 seitiger Bericht im Stil eines Schulaufsatzes strotzt vor Rechenfehlern, Zirkelschlüssen und falschen Fakten

- Inhaltlich weitgehend ident mit dem bereits mannigfach als vollkommen fehlerhaft erkannten Gutachten von Havranek vor knapp 10 Jahren

- Keinerlei neue Erkenntnisse trotz jahrelanger „Ermittlungen“

- Weitere Millionen an Steuergeldern für vollkommen sinnlose Ermittlungen verschwendet

- Nach ergebnislosem Bericht ohne jegliche Erkenntnisse ist das Verfahren schnellstens zu beenden.

In der Causa MEL wurde von der sogenannten SOKO Meinl des LKA NÖ nunmehr ein umfangreicher Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht stellt offensichtlich einen letzten untauglichen Versuch der StA Wien dar, das vollkommen totgelaufene MEL Verfahren nochmals zu skandalisieren, aufzuwärmen und 10 Jahre sinnlose Verschwendung von Steuergeldern zu rechtfertigen bzw. zu vertuschen.

Der Bericht erinnert in Stil und Diktion an das Gutachten des Sachverständigen Thomas Havranek, der 2009 ein 24-seitiges als Vorgutachten bezeichnetes Papier für EUR 700.000 an die StA Wien geliefert hatte. Havranek wurde in der Folge als voreingenommen und unzureichend qualifiziert abberufen, sein Honorar wurde ihm durch die StA Wien trotzdem zugeschanzt.

Der in der Folge von der StA Wien bestellte neue Sachverständige Fritz Kleiner weigerte sich trotz massiven Drucks durch die StA Wien, ein Gutachten mit ähnlich unsinnigem Inhalt zu produzieren. Er wurde abberufen.

Nunmehr kam es nach Jahren der Inaktivität einem Beamten des LKA NÖ ohne jegliche wirtschaftliche Erfahrung zu, die falschen Havranek Argumente und Fakten nochmals zu Papier zu bringen. Das Ergebnis ist von der Seitenzahl beachtlich, geht jedoch inhaltlich kaum über die ursrpünglichen 24 Seiten von Havranek hinaus.

Wurde die jahrelange Untätigkeit seitens der StA stets damit erklärt, dass man aufgrund von Einsprüchen der Meinl Bank nicht Zugang zu allen im Rahmen der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen habe, wird nunmehr argumentiert, dass der sichergestellte Datenbestand viel zu umfangreich wäre und mit bestehenden Ressourcen gar nicht gesichtet werden könne; deswegen beschränkt man sich ganz offensichtlich auf jene Dokumente, die es der StA vordergründig ermöglichen, einen „Fall“ zu konstruieren, wobei durch diese selektive Darstellung aus üblichen wirtschaftlichen Vorgängen ein völlig verzerrtes Bild der Realität konstruiert wird. Jegliche Fakten, die nicht in diese virtuelle Realität passen, bleiben unberücksichtigt. Allein diese Vorgangsweise zeigt, wie sehr die StA Wien hier von rechtsstaatlich höchst bedenklicher Voreingenommenheit getrieben ist und damit gravierend gegen das Objektivitätsgebot im Ermittlungsverfahren verstößt.

Die im Abschlussbericht dargestellten „Fakten“ zeugen vom gleichen Unverständnis bzw. von der gleichen Einseitigkeit, die bereits vom abberufenen Gutachter Havranek zu Tage gelegt wurde. Nicht nur wird, ganz im Sinne einer Verschwörungstheorie, versucht, den durch die globale Finanzkrise ausgelösten Kursverfall der MEL Zertifikate als böse Machenschaft den damaligen Proponenten zuzurechnen. Es finden sich darüberhinaus in dem Bericht auch eine Unzahl von schlichtweg falschen bzw unvollständigen Darstellungen, wie etwa Berechnungen, deren Zahlen bei weitem jene Beträge übersteigen, die bei MEL jemals zugeflossen sind und die bereits auf den ersten Blick unmöglich den Tatsachen entsprechen können. Der Bericht ist somit sowohl in der großen Linie gänzlich unschlüssig als auch in einer Vielzahl von Details schlichtweg unrichtig.

Die Causa MEL ist und bleibt ein höchst bedenkliches Mahnmal für den Zustand der österreichischen Strafjustiz. Geprägt von unzähligen, teils massiven Rechtsverletzungen, die von der Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen begangen wurden, konnte die Behörde über einen Zeitraum von mehr als einer Dekade ergebnislos ihr Unwesen zu Lasten der Reputation der Meinl Bank und (ehemaliger) Mitarbeiter und Organe treiben, ohne über die ursprünglichen, bereits als falsch erkannten, Vorwürfe hinausgehende, relevante Tatsachen zu erheben. Die mit dieser Vorgangsweise verbundene Vorverurteilung hat nicht nur bei den Betroffenen massive Schäden verursacht, sondern auch zu einer Verschwendung von Steuergeldern geführt, die sich wohl mittlerweile in der Gegend von EUR 10 Millionen bewegt. Der Hintergrund für diese Mittelverschwendung wäre eher ein Thema für strafrechtliche Ermittlungen als die Causa MEL, die nach dem ergebnislosen Bericht endgültig zu Grabe getragen werden muss.

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