Kassenfusion: Ärztekammer mahnt Patientenmilliarde ein

Utl.: Ziel muss optimale österreichweite Gesundheitsversorgung sein,
die sich am medizinischen Bedarf der Bevölkerung orientiert =

Wien (OTS) - Heute, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für den
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kassenfusion. Seitens der
Ärztekammer wurde bereits in der Vergangenheit und jetzt konkret in
ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf darauf hingewiesen, dass die
Auswirkungen der geplanten Fusion auf die Patientinnen und Patienten
viel zu wenig berücksichtigt und diskutiert wurden. „Österreichs
Bevölkerung wächst, die Menschen werden älter und dadurch auch
betreuungsbedürftiger. Gleichzeitig wird die moderne Medizin immer
besser, dadurch aber auch teurer. Das Spannungsfeld zwischen dem
Wunsch nach optimaler Patientenversorgung auf der einen Seite und der
Realität beschränkter Finanzmittel auf der anderen Seite wird daher
immer größer“, warnt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. ****

Eine Kassenreform dürfe nicht nur an den Änderungen der Struktur
der einzelnen Krankenkassen oder deren Funktionären gemessen werden,
das Ziel müsse vielmehr sein, dass die Finanzmittel für die
Patientenversorgung nicht weniger werden dürfen, sondern gemäß dem
medizinischen Bedarf auch wachsen müssten. In diesem Zusammenhang
betont Szekeres, dass „die von der Regierung durch Einsparungen im
System versprochene Patientenmilliarde durchaus begrüßt wird, sofern
diese auch tatsächlich am Ende des Tages bei den Patienten mit
besserer Versorgung und mehr Leistungen für eine optimale
österreichweite Gesundheitsversorgung ankommt“. Für Letzteres brauche
es aber auch eine Harmonisierung der Leistungen, „die aber
keinesfalls zu einer Nivellierung nach unten führen darf und daher
mit Mehrkosten verbunden sein wird“, so Szekeres.

Ergänzend weist Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer
und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte, darauf hin, dass
„insbesondere der niedergelassene Bereich in den vergangenen
Jahrzehnten von der Gesundheitspolitik vernachlässigt wurde und daher
unbedingt ausgebaut und nachgerüstet werden muss“. Wenn die Politik
mehr Ärztinnen und Ärzte mit Kassenverträgen wünsche, denn diese
benötigt das System dringend, dann müsse sie die Rahmenbedingungen
der kassenärztlichen Tätigkeit so attraktiv machen, dass der Beruf
des Kassenarztes von jungen Medizinerinnen und Medizinern wieder als
erstrebenswert gesehen werde.

In ihrer Stellungnahme zur geplanten Kassenfusion verweist die
Ärztekammer auch vehement darauf hin, dass regionale Spielräume in
den Bundesländern auch künftig erhalten bleiben müssten. Steinhart:
„In Österreich gibt es aufgrund der unterschiedlichen Notwendigkeiten
der Patienten ganz differenzierte Anforderungen an die Versorgung im
niedergelassenen Bereich. Das kann weder zentral erkannt noch
gesteuert werden, und deswegen müssen regionale
Entscheidungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Daher fordern wir
diesbezüglich noch eine Nachschärfung des vorliegenden Entwurfs.“
Weiters betont die Ärztekammer, dass der Wahlarztkostenrückersatz
keinesfalls unter 80 Prozent sinken dürfe und auch endlich die
Trennung von Zahler und Anbieter durchgesetzt werden müsse, indem die
neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) keine eigenen
Einrichtungen mehr zusätzlich betreiben soll. Abschließend erinnern
Szekeres und Steinhart die Bundesregierung daran, die von ihr
versprochene Abschaffung des „Mystery shopping“ im niedergelassenen
Bereich endlich zu realisieren. (bs)

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