Leichtfried: Abkehr von Flüchtlingsquote schwerer Fehler zulasten Österreichs

Utl.: Kurz gesteht: „Verpflichtende Solidarität“ erfunden und ohne
Substanz =

Wien (OTS/SK) - „Österreich wäre Hauptprofiteur von einer
Quotenlösung für die gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in der
EU. Unser Land hat in Relation zur Bevölkerungsstärke
überproportional mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Staaten.
Anstatt seine Rolle zu nutzen und eine verpflichtende
Verteilungsquote durchzusetzen, macht sich Bundeskanzler Kurz zum
Gehilfen von Orban, Kaczynski und Co. Er setzt auf Unverbindlichkeit
und schadet damit den österreichischen Interessen“, kritisiert
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. ****

Die SPÖ war immer der Meinung, dass es Sanktionen geben muss, wenn
EU-Länder unsolidarisch und zum Schaden der anderen handeln. Umso
dreister sei, dass Kurz sogar öffentlich zugegen hat, dass hinter
seinem selbst erfundenen Konzept der „verbindlichen Solidarität“
keinerlei Substanz ist. „Seit Beginn der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft hat Kurz in dieser Frage keinen einzigen
Fortschritt gemacht“, so Leichtfried. Beschlüsse zum Vorteil
Österreichs suche man vergeblich. „Freuen können sich nur Orban und
andere Freunde von Kurz, die kein Interesse daran haben, Lasten in
der EU gemeinsam zu tragen“, so Leichtfried (Schluss) up/mp

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