Richtigstellung der AdvoFin: Österreichische Steuer auf Programmentgelt einzigartig in Europa

GIS-Geschäftsführer mit falschen Informationen in TV-MEDIA | Schwedische „Radiotjänst“ bestätig: Rundfunkgebühr ohne MWST

Wien (OTS) - Vor einer Woche startete der Prozessfinanzierer AdvoFin die größte Konsumenten-Sammelklage, die es bislang in Österreich gegeben hat. In der ersten Woche haben sich bereits mehr als 25.000 Betroffene der GIS-Mehrwertsteuer-Sammelklage angeschlossen. In der aktuellen „TV-MEDIA“ überrascht GIS-Geschäftsführer Harald Kräuter mit falschen Informationen zu Programmentgelten in anderen europäischen Ländern.

Für große Verwunderung haben Informationen des GIS-Geschäftsführers Harald Kräuter gesorgt, die er auf die Sammelklage angesprochen, dem Magazin „TV-MEDIA“ gab. Demzufolge „gebe es ähnliche Steuern u.a. in Portugal und Schweden“ (aus der aktuellen TV-MEDIA).

Rundfunkgebühr in Schweden ohne Mehrwertsteuer – Keine Rundfunkgebühr in Portugal

Gerhard Wüest, Vorstand der AdvoFin Prozessfinanzierung AG: „Aus unserer Sicht ist die Vorgehensweise in Österreich – mit 10 % Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt – absolut einzigartig in Europa. Wir haben heute auch extra noch einmal bei der schwedischen 'Radiotjänst', sozusagen der schwedischen 'GIS', nachgefragt. Dort hat man uns ganz klar bestätigt, dass die schwedische Rundfunkgebühr ohne Mehrwertsteuer verrechnet wird.“

In Portugal gibt es überhaupt keine Rundfunkgebühren. Den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhält die dortige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt – wie in vielen anderen europäischen Ländern – über Steuern aus dem Staatshaushalt.

EuGH: Rundfunkgebühren sind nicht steuerbar

Die europäische Rechtslage ist eindeutig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im artverwandten Fall der tschechischen Rundfunkgebühr (Český rozhlas, Entscheidung C11/15) sind Rundfunkgebühren nicht umsatzsteuerbar.

Wüest: „Wir sind hier absolut zuversichtlich. Für uns ist klar, dass die Steuer auf die Steuer in Form der Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt nicht rechtens ist.“

Über AdvoFin

AdvoFin wurde 2001 als österreichische Prozessfinanzierungsgesellschaft gegründet und ist von kapitalstarken, unabhängigen institutionellen Investoren finanziert. Es ist der Geschäftsgrundsatz von AdvoFin auf jeden Fall unabhängig und anwaltsübergreifend zu arbeiten. AdvoFin entscheidet frei über Finanzierungsangebote und lässt sich nicht durch potente Gegner oder Zwänge des Falls beeinflussen. Heute ist AdvoFin der größte unabhängige Prozessfinanzierer Österreichs. In der Vergangenheit konnten für rund 24.000 Geschädigte erfolgreich Ansprüche in der Höhe von ca. 260 Millionen Euro, gegen oftmals sehr große Gegner, durchgesetzt werden. Die Fälle AMIS, Immofinanz oder Meinl Bank sind nur einige davon. Aktuell finanziert AdvoFin unter anderem tausende Klagen im Bereich Rücktritt von Lebensversicherungen.

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