Gerstl: Regierung bringt wesentliche Vereinfachung bei der Kompetenzverteilung auf den Weg

Utl.: Bekenntnis zu modernem Bundesstaat – Alle Parlamentsparteien
eingeladen, an der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten
mitzuwirken =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Neugestaltung der Kompetenzverteilung ist
ein wichtiger Schritt, der wesentliche Vereinfachungen bei der
Zuweisung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bedeutet“, betont
der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei, Mag. Wolfgang Gerstl,
zum heutigen Beschluss des Ministerrates. Damit lege die
Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem modernen Bundesstaat
ab. Bisher gemischte Zuständigkeitsbereiche werden nun eindeutig dem
Bund oder den Ländern zugeordnet, Möglichkeiten zur gegenseitigen
Blockade werden abgeschafft, und das System wird effizienter.
Justizminister Dr. Josef Moser habe gemeinsam mit den Ländern
wichtige Arbeit für die Reform geleistet. Nun gelte es, daran zu
gehen, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, so der ÖVP-Abgeordnete, der
auch die Opposition dazu einlädt, daran mitzuwirken.

Gerstl weiter: „Im Mittelpunkt der Reform steht die weitgehende
Abschaffung des Verfassungsartikel 12, der bei der Gesetzgebung
bislang eine gemischte Zuständigkeit zwischen dem Bund und den
Ländern festgelegt hat. Künftig gibt es hier eine klare Zuteilung.“
Der ÖVP-Verfassungssprecher verweist dazu beispielsweise auf den
Arbeiter- und Angestelltenschutz im Bereich der Land- und
Forstwirtschaft. Dieser werde zur alleinigen Bundeskompetenz, womit
erstmals die gesamte Gesetzgebung im Arbeitsrecht beim Bund liegen
werde.

Gegenseitige Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern, welche
die Arbeit für Land und Leute behindert und zu Stillstand geführt
haben, werden der Vergangenheit angehören. „So wird etwa das
Zustimmungsrecht des Bundes zur Festlegung der politischen Bezirke
sowie das Zustimmungsrecht der Länder zur Änderung der
Bezirksgerichtssprengel entfallen“, sagt Gerstl.

Außerdem sei eine neue Bund/Länder-Arbeitsgruppe geschaffen worden,
die eine Einigung über drei noch nicht zugeteilte Aufgabenbereiche
erzielen soll – es sind dies das Armenwesen, die Krankenanstalten
sowie das Elektrizitätswesen. „Diese neue Arbeitsgruppe ist darüber
hinaus auch ein Forum des regelmäßigen Austausches, in dessen Rahmen
langfristig weitere und schnellere Reformen ermöglicht werden
sollen“, hält der Abgeordnete fest. Klar definiertes Ziel sei „ein
moderner Bundesstaat, ein klarer Föderalismus und eine bürgernahe wie
transparente Verwaltung“.

Die einheitliche Bundeskompetenz und Modernisierung des
Datenschutzes, ein Mehr an Flexibilität bei der Gliederung der
Landesverwaltung sowie die Kundmachung von Gemeinderecht auch im
Rechtsinformationssystem des Bundes stellen weitere beschlossene
Maßnahmen dar. Gerstl abschließend: „Die Bundesregierung sorgt damit
für mehr Bürgernähe, Rechtsschutz und Effizienz!“
(Schluss)

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